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„Wissentlich rechtswidrig“: Berliner Enteignungsinitiative fordert Rücktritt von Senator Geisel – CDU will Entlassung
Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.
| Update:
Eine Woche nach der Anhörung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu den Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 reißt die Serie der Vorwürfe gegen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nicht ab. In einer am Mittwochmorgen verschickten Pressemitteilung schließt sich die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ den Rücktrittsforderungen von CDU, FDP und AfD gegen den einstigen Innensenator an.
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