Berliner Wirtschaft: Wowereit: Standort Berlin besser als sein Ruf

Berlin - Es liege im nationalen Interesse, dass bestimmte Themen von Bund und Berlin gemeinsam bearbeitet würden, sagte Wowereit am Donnerstag bei seinem Ausblick auf das Jahr 2006. Dazu gehörten Fragen der Sicherheit und Hauptstadtkultur, der Verbleib der Bahnzentrale und der Wiederaufbau des Stadtschlosses. Am diesem Freitag absolviert Wowereit seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt.

Der Regierende Bürgermeister zeigte sich optimistisch, dass die Zusammenarbeit mit Merkel sich gut gestalte. Die Kanzlerin sei aufgeschlossen gegenüber den Berliner Positionen. Wowereit kündigte an, dass er sich demnächst auch mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) treffen werde, um über allgemeine Verkehrsprobleme, die Anbindung des Flughafens Schönefeld an das Bahnnetz und den Bahnsitz zu sprechen.

Über den Sitz der Bahn will Wowereit auch erneut mit Unternehmenschef Hartmut Mehdorn verhandeln. Er habe Mehdorn um einen Termin gebeten und sei jederzeit bereit, über besondere Wünsche der Bahn zu sprechen. Die Bahn bekomme jede Unterstützung. Aber für weitere Angebotspakete, wie Hamburg sie offeriere, gebe es in Berlin keinen Spielraum.

Als eine der wichtigsten Aufgaben des Senats im neuen Jahr betrachtet Wowereit die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Lage Berlins sei besser als der Eindruck, den die Nachrichten der vergangenen Monate hinterlassen haben, sagte Wowereit. Zwar seien die Entscheidungen zum Arbeitsplatzabbau bei Samsung, JVC und CNH schmerzlich gewesen. Auf der anderen Seite habe es aber erfolgreiche Ansiedlungen wie von BASF, Viva und Sony sowie Investitionen für neue Arbeitsplätze, beispielsweise bei Berlin-Chemie, Gillette, BMW und Daimler gegeben, unterstrich der Regierungschef.

Viele Branchen in der Hauptstadt sind nach Wowereits Auffassung konkurrenzfähig und schaffen Arbeitsplätze. Als Beispiele nannte der Regierenden Bürgermeister den Kreativstandort Berlin, die Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie die sich auf Wachstumskurs befindende Tourismusbranche. Bei der "im Grundsatz richtigen" Arbeitsmarktreform will Berlin seine Erfahrungen einbringen und die nötigen Anpassungen konstruktiv begleiten.

Sollte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsverfahren für den Großflughafen Schönefeld der Bau beginnen können, verspricht sich Wowereit davon bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Region.

Die bisher erfolglose Suche der CDU nach einen Spitzenkandidaten bezeichnete der Regierende Bürgermeister als traurig. Er betrachte das mit Sorge. «Berlin braucht eine starke Opposition.» Eine Koalition könne er sich grundsätzlich sowohl mit der Linkspartei wie mit den Grünen vorstellen. Am besten wäre es, wenn die SPD sich einen Partner auswählen könne.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer kritisierte Wowereit als «Gesundbeter» der Wirtschaft, der die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt schönrede. Stattdessen seien konkrete Maßnahmen gefragt. «Das Kernproblem Wowereits ist sein Mangel an politischen Visionen.» Er habe keine Vorstellung davon, wo Berlin in zehn Jahren stehen solle, daher gebe es in seiner Politik keinen interessanten Aspekt, mit dem man sich auseinander setzen könne. (tso/ddp/dpa)