Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: FDP stellt elf Forderungen an die Sender auf

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine starke Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel eine Beitragssenkung gefordert. In einem Positionspapier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, kritisiert die Fraktion unter anderem den Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages, der „gut gemeint, aber nicht gut gedacht“ und keine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Papier berichtet.

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der Zeitung, die jüngsten Skandale in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuerten die Diskussion über seine Legitimation. In dieser dürfe es keine Tabus oder heiligen Kühe geben. Die FDP bekennt sich laut Dokument zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stehe aber „für ein Mediensystem, in dem Maß und Mitte eingehalten werden“.

Das Positionspapier mündet in einem Katalog von insgesamt elf Forderungen für einen „modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, die sich in Teilen mit jenen anderer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Systems decken. Unter anderem fordert die Fraktion den Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen etwa durch eine einheitliche Mediathek, eine Deckelung der Spitzengehälter, eine Stärkung der Aufsichtsgremien durch unabhängige Dritte, einen vollständigen Verzicht auf Werbung und Sponsoring und mehr Transparenz für die kommerziellen Tochterunternehmen der Sender.

Zudem müsse der Online-Auftrag begrenzt werden, nicht nur beim Ankauf von Produktionen für die Mediathek, sondern auch bei der Presseähnlichkeit von Angeboten. Auch fordert die FDP die Länder auf, ihre „Länderegoismen“ zu überwinden, und für zügigere Reformen das Einstimmigkeits- zugunsten eines Mehrheitsprinzips aufzugeben. (epd)