Zur Durchsetzung des Sendesverbots von RT.DE: MABB verhängt Zwangsgeld

RT.DE darf nach einem Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nicht senden. RT.DE sendet aber, Tag für Tag und im Sinne der "Militäroperation" Russlands in der Ukraine. Daher hat sich die Aufsichtsbehörde am Dienstag "entschieden, ein Zwangsgeld in üblicher Höhe von 25 000 Euro anzudrohen und sogleich die Festsetzung angekündigt, sollte die RT DE Productions GmbH die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ nicht bis zum 4. März 2022 einstellen", heißt es auf Anfrage des Tagesspiegels. Dieses Zwangsgeld kann immer wieder angesetzt, was RT.DE am Ende des Tages teuer zu stehen kommen könnte.

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Gegenstand des Verfahrens der Medienanstalten und damit auch der Zwangsgeldandrohung sei unverändert, dass die RT DE Productions GmbH Veranstalterin des Fernsehprogramms „RT DE“ sei. Rundfunk ist laut MABB in Deutschland zulassungspflichtig, eine Lizenz wurde jedoch nie beantragt und damit auch nicht erteilt. Die MABB hatte am Tag nach dem Sendestart, also am 17. Dezember 2021, umgehend ein Verfahren eingeleitet und durchgeführt, "so dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) am 1. Februar 2022 das Programm beanstanden und untersagen konnte". Was RT.DE aber ignoriert.

EU bereitet Verbot der Staatsmedien vor

Der Umgang mit den russischen Staatsmedien hat nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Ebene. Das EU-Verbot von RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen, heißt es in einer dpa-Meldung.. Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden „russischen Propagandaorgane“ zum gesamten europäischen Markt einzuschränken.

Breton zufolge sollten die Maßnahmen noch am Dienstag in Kraft treten. Zuvor sollten sich am Mittag allerdings die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit dem Thema befassen. Anschließend müsste der Beschluss formell in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, ehe er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden könnte. Dann erst wäre das Verbot in Kraft.

Ende der Desinformation

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Verbot von RT und Sputnik am Sonntag angekündigt. Damit soll Desinformation und Kriegspropaganda in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine bekämpft werden. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU.