Insolvenzgefahr bei Kliniken: Deutscher Städtetag fordert schnelle Finanzhilfen für Krankenhäuser

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern schnelle Hilfen für eine krisenfeste Aufstellung der Krankenhäuser und Notfallversorgung gefordert. „Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand“, warnte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag in Chemnitz. „Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet“, erklärte der Leipziger Oberbürgermeister.

Jung verwies auf große Belastungen der Kommunen, die für Krankenhäuser oft Beträge in Millionenhöhe zuschießen müssten, damit die Versorgung der Menschen „sichergestellt wird“. Dies könne nur eine „Notlösung“ sein. „Städte sind keine Ausfallbürgen, weil Bund und Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Defizite nicht ausgleichen“, teilte Jung mit.

Es müssten nun „die versprochenen sechs Milliarden Euro des Bundes aus dem Härtefallfonds zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen“. Neben höheren Energiekosten müssten bei dem Ausgleich auch gestiegene Preise für Lebensmittel, Medikamente und Material berücksichtigt werden, erklärte Jung.

Der Städtetag mahnte zudem Reformen der Krankenhausfinanzierung an. Diese seien „notwendig und überfällig“. Bund und Länder müssten sich sofort über ein gemeinsames Konzept für eine funktionierende Krankenhausplanung verständigen.

Ambulante Versorgung müsse mitgedacht werden

„Wir brauchen einen Plan, der die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt und die gegebenen Realitäten berücksichtigt“, betonte Jung. „Dazu gehört auch frisches Geld im System, denn eine bloße Umverteilung beseitigt nicht die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser.“

© Imago/Jürgen Heinrich

Bei der Reform müsse zudem die ambulante Versorgung mitgedacht werden. Die „Leistungsgrenzen“ seien vielerorts erreicht, stellt Jung fest. „Gerade die ambulante Notfallversorgung stand in den vergangenen Wochen zum Teil vor einem Kollaps.“ Das Problem seien immer mehr Einsätze bei gleichzeitiger Personalnot.

Bund und Länder hatten zuletzt angekündigt, bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Ziel ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene „Durchökonomisierung der Medizin“ zu überwinden.

Die Reform soll den Empfehlungen einer Regierungskommission zufolge „in einer großzügigen Übergangsphase schrittweise“ eingeführt werden, geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Das wird seitens der Kliniken und der Ärzteschaft sowie von Verbänden als zu spät kritisiert. (AFP)