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„Für Sanktionen fehlt die Einstimmigkeit“: Was die EU tun kann, um Georgien nicht an Russland zu verlieren
In Georgien tritt das von Russland inspirierte Gesetz in Kraft, mit dem Moskau die Opposition unterdrückt. Experten erklären, welche Hebel die EU hat, um auf die Entwicklung im Kaukasus Einfluss zu nehmen.
Von Frank Herold
Georgien steht an einem Scheideweg. Am 1. Juni tritt das Gesetz in Kraft, laut dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen selbst als „ausländische Agenten“ denunzieren müssen, wenn 20 Prozent ihres Budgets ausländische Finanzhilfen sind.
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