Parlamentswahl in Indien: Partei von Premier Modi verliert absolute Mehrheit, wird aber stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei des amtierenden Premierministers Narendra Modi gewonnen. Die Menschen im Lande hätten seiner Regierungskoalition „zum dritten Mal in Folge ihr Vertrauen ausgesprochen“, schrieb Modi am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X.

Wie die Wahlbehörde am Dienstag nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen verkündete, wurde die BJP mit 36,7 Prozent der Stimmen zwar erneut stärkste politische Kraft, musste gegenüber der Wahl 2019 allerdings deutliche Verluste hinnehmen.

Die hindunationalistische BJP kam auf 239 Sitze und konnte erstmals seit zehn Jahren keine absolute Mehrheit im 543 Sitze zählenden Parlament erreichen. Die Partei ist somit für das Regieren auf ihre Koalitionspartner angewiesen. Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnis kommt die Koalition unter Führung von Modis BJP auf mindestens 291 Sitze in Neu Delhi und damit auf weniger als die BJP vor fünf Jahren, als sie allein schon auf 303 Sitze kam.

Modi zeigte sich trotz der Verluste zufrieden mit dem Ergebnis: Indien habe „zum dritten Mal infolge“ sein Vertrauen in die Regierungskoalition gesteckt, schrieb im Onlinedienst X. „Wir werden die gute Arbeit des letzten Jahrzehnts fortsetzen, um die Wünsche der Menschen weiterhin zu erfüllen.“

Die oppositionelle Kongresspartei konnte den Ergebnissen zufolge bei der Wahl ihre Parlamentssitze von 52 auf 99 nahezu verdoppeln. „Die Wähler haben die BJP bestraft“, sagte der Parteivorsitzende Rahul Gandhi Journalisten. Er sei zuversichtlich gewesen, „dass die Menschen dieses Landes die richtige Antwort geben“.

Modis BJP hatte bei der vorherigen Wahl allein 303 Sitze und damit deutlich mehr als die zum Regieren erforderliche Mehrheit von 272 Sitze gewonnen. Zusammen mit ihren Verbündeten hatte sie vor fünf Jahren noch 353 Sitze und damit eine satte Mehrheit errungen.

Modi hatte vor dieser Wahl als Ziel ausgegeben, die Mehrheit auf mehr als 400 Sitze auszubauen. Doch ein solch überwältigender Sieg blieb aus. Stattdessen konnte das Oppositionslager überraschend zulegen, wie Prognosen zeigten. Dennoch wurde erwartet, dass Modi nach Jawaharlal Nehru, dem ersten Premierminister des Landes, der erst zweite Staatschef in der Geschichte des Landes wird, der drei Amtszeiten in Folge regieren kann.

Mehr als 968 Millionen Menschen waren im bevölkerungsreichsten Land der Welt zu den Urnen gerufen worden. Insgesamt gaben laut offiziellen Angaben rund 642 Millionen Wähler ihre Stimme ab. Die Wahl zur Lok Sabha, dem Unterhaus des Parlaments, war über mehrere Wochen abgehalten worden – vom 19. April bis zum vergangenen Samstag.

Premierminister Modi ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht in weiten Teilen der Bevölkerung populär. Die Modi-Partei BJP setzt auf einen stark hindu-nationalistischen Kurs. Kritiker sowie die Opposition fürchten, dass sie im Falle einer erwarteten Wiederwahl versuchen könnte, die Verfassung des südasiatischen Landes zu ändern, um diesen Kurs weiter zu festigen.

Modis wichtiger politischer Rivale, der Regierungschef des Hauptstadt-Bundesstaats Delhi, Arvind Kejriwal, sitzt im Gefängnis. Er war im März, kurz vor Beginn der Parlamentswahl, wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden. Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit Langem einen Demokratieabbau in Indien. Nach Erkenntnissen des US-Think-Tanks Freedom House nutzt die BJP zunehmend Regierungsinstitutionen, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Die Opposition und Menschenrechtsgruppen werfen Modi zudem vor, die hinduistische Mehrheit im Land zu bevorzugen. So bezeichnete Modi die 210 Millionen Muslime im Land im Wahlkampf als „Eindringlinge“ und „diejenigen mit mehr Kindern“. Beschwerden der Opposition über den Regierungschef blieben folgenlos. (dpa, Reuters, AFP)