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Georgiens problematische Gesetze: Verbaut sich das Land den Weg in die Europäische Union?
„Agentengesetz“ und das Verbot von „LGBTQ-Propaganda“: Georgiens Regierung missachtet Europas Freiheitsprinzipien. Experten bewerten, ob das Land als EU-Mitglied infrage kommt.
Von
- Thomas de Waal
- Franziska Smolnik
- Katrin Bannach
Für die Europäische Union ist die Sache klar. Das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft verstößt gegen die Grundprinzipien und Werte der EU. Man werde deshalb mögliche Konsequenzen prüfen. Seit Dezember 2023 ist das Land Beitrittskandidat.
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