EU-Bündnis mit Orban, Kickl und Babis: AfD-Chefin Weidel hält Beitritt zu „Patriots for Europe“ für möglich

Die AfD könnte sich laut Parteichefin Alice Weidel dem neuen Bündnis der rechten Parteien im Europaparlament zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. „Kurzfristig werden wir nicht dazustoßen, aber wer weiß, was wir mittel- und langfristig machen“, hielt sich die gerade wiedergewählte Co-Parteichefin im ARD-Interview die Option am Sonntag offen.

Die rechten Parteien FPÖ aus Österreich, die ungarische Fidesz und die tschechischen ANO wollen im neugewählten Europaparlament eine eigene Fraktion „Patrioten für Europa“ bilden.

Weidel äußerte sich erfreut über die geplante Gründung der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ und die neue Option für die AfD. „Das ist natürlich ganz großartig“, sagte sie. Sie habe volle Bewunderung für Herber Kickl von der FPÖ sowie Viktor Orban von der ungarischen Fidesz. Weidel war am Samstag beim Bundesparteitag in Essen gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla an der AfD-Spitze bestätigt worden.

Die Gruppierung solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, sagte Fidesz-Chef Orban am Sonntag in Wien im Beisein von FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babis.. „Wir übernehmen die Verantwortung, diese neue Plattform und neue Fraktion zu starten“, sagte Orban.

„Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten“, sagte Kickl. Die neue Allianz soll als „Trägerrakete“ andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, sagte der FPÖ-Chef.

„Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden“, sagte Orban, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

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Babis, erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“ setze.

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren.

Orban und Kickl riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.

Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.

Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD Teil der rechtsgerichteten ID-Fraktion im EU-Parlament. Kurz vor der Europawahl im Juni wurde sie aber ausgeschlossen – die ID begründete dies vor allem mit Unmut über radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

Weidel hatte am Samstag vor den Delegierten des Bundesparteitags in Essen gesagt, die ID-Fraktion habe der AfD „den Stuhl vor die Tür gestellt“. Die AfD müsse deshalb „konsequenterweise“ komplett mit der ID brechen und auch aus der ID-Partei austreten; einen entsprechenden Beschluss sollte der Parteitag am Sonntag fassen. Weidel kündigte an, dass sich die AfD auf europäischer Ebene neue Partner suche – wobei sie besonders das gute Verhältnis zur österreichischen FPÖ hervorhob. (AFP, Reuters, dpa)