Kritik an Migrationspolitik: Orban sieht Deutschland nicht mehr als dasselbe Land wie vor zehn Jahren

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich befremdet über das Erscheinungsbild Deutschland geäußert und die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orban am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. „Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben.“

Frühere Generationen hätten zu ihren Kindern gesagt: „Sohn, wenn du fleißige Leute sehen willst, dann geh’ nach Deutschland, wenn du gut organisierte Arbeit in Deutschland sehen willst, wenn du Ordnung sehen willst, dann geh’ dorthin, wo es Ordnung gibt“, sagte Orban weiter. Nun sei Deutschland hingegen „eine bunte, veränderte multikulturelle Welt“, in der Migranten „nicht länger Gäste“ seien. „Das ist eine sehr große Veränderung“, sagte der rechtspopulistische Regierungschef.

Es gehe nicht länger darum, dass die Deutschen Migranten aufnehmen würden, „sondern dass linksgerichtete Regierungen im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft gewähren, Familienzusammenführung, was auch immer, Hunderttausende von Menschen“, sagte Orban. Wer dann die Staatsbürgerschaft erhalte, werde „Teil der deutschen Nationalität“.

„Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern mit eigenem Recht. Es ist jetzt auch ihr Land. Es wird sogar immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe“, sagte Orban und warnte vor „allen möglichen Auswirkungen“. In Deutschland sei nun „ein spezifisches kulturelles Milieu“ entstanden.

Für Orban gefährdet Migration den Frieden einer Gesellschaft

Im Gegensatz zu Deutschland habe er selbst 2015 die Entscheidung getroffen, in Ungarn keine Flüchtlinge willkommen zu heißen, sagte Orban mit Verweis auf die Flüchtlingskrise von 2015 und die Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gebe Fehler in der Politik, die korrigiert werden könnten, sei es in der Außenpolitik oder in Wirtschaftsfragen.

Wenn die Politik aber „in der Migrationspolitik scheitert, kann man es nicht mehr rückgängig machen“, sagte der ungarische Regierungschef. Deshalb habe er seinen Landsleuten „immer geraten, und ich bitte sie auch heute noch, Nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren“.

Orban ist am Freitagnachmittag zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli. Eine Begegnung mit der Presse war nicht geplant. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz. (AFP)