„Müssen Asylbremse in der EU anziehen“: Österreich erhöht den Druck vor Migrations-Sondergipfel

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat drastische Maßnahmen der EU-Staaten gegen die wachsende Zahl ankommender Migranten und Flüchtlinge gefordert.

„Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen“, sagte der konservative Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Er verwies auf stark steigende Zahlen und forderte etwa für Länder wie Bulgarien an der EU-Außengrenze mehr finanzielle Hilfen.

Ähnlich deutlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Beide forderten ein Maßnahmenset, dass die EU-Staaten möglichst noch am Donnerstag beschließen sollten. Auch Italien dringt auf eine härtere Linie.

Kanzler Olaf Scholz sagte dagegen vor dem Gipfel, er hoffe, dass bis Ende des Jahres eine gemeinsame Linie in der EU stehe. Es sei nicht sinnvoll, sich jetzt mit Beschlüssen von Treffen zu Treffen zu hangeln.

Auf nationaler Ebene hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den 16. Februar zu einem Gipfel zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland eingeladen. Teilnehmen sollen daran Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, Gemeinden und Kommunen sowie Verbänden.

Vor allem Gemeinden und Landkreise klagen zunehmend darüber, mit der Versorgung der ankommenden Menschen überlastet zu sein. Die steigende Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland etwa aus Syrien und Afghanistan wird flankiert von mittlerweile mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine.

Österreich erhöht den Druck

Bereits zur Wochenmitte hatte Österreichs Regierungschef Nehammer damit gedroht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden.

„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der „Welt“ vom Mittwoch. Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.

„Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, forderte Nehammer. Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, sagte der konservative Regierungschef.

Mehrere Staaten drängen den Angaben zufolge im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen.

Ein entsprechendes Schreiben hätten neben ihm auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet, sagte Nehammer.

In dem Schreiben heißt es den Angaben zufolge unter anderem: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“

Die acht Staats- und Regierungschefs fordern „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren.“ (AFP, Reuters)