Nach Scheitern im dritten Wahlgang: US-Republikaner setzen Jordan als Kandidat für Parlamentsvorsitz ab

Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist in einer geheimen, parteiinternen Wahl als Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses abgesetzt worden. Jordan kündigte anschließend an, bei der Suche nach einem anderen Kandidaten zu helfen.

Zuvor war er auch im dritten Anlauf, die nötige Mehrheit im Kongress zu erhalten, durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündeten von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.

Jordan kam damit nur auf 194 der 429 abgegebenen Stimmen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze – nicht alle Abgeordneten waren bei der Abstimmung anwesend. Der rechte Hardliner Jordan konnte sich wegen der knappen Mehrheit seiner Partei nur sehr wenige Abweichler leisten. Aus den Reihen der Demokraten konnte er nicht mit Unterstützung rechnen.

Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des Republikaners Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober ohne Vorsitzenden – und damit seit zweieinhalb Wochen gelähmt.

Wer folgt auf Scalise und Jordan?

Zuletzt war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann.

Die Blockade des Kongresses fällt in eine Zeit internationaler Großkrisen. US-Präsident Joe Biden bat das Parlament am Freitag um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Die Finanzmittel können aber ohne Zustimmung des derzeit handlungsunfähigen Repräsentantenhauses nicht fließen.

Der von Trump unterstützte Jordan war vor einer Woche von der Republikaner-Fraktion für die dritthöchste Staatsamt nominiert worden. Zuvor hatte der eigentlich nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise angesichts fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen das Handtuch geworfen.

Der für scharf rechte Positionen und einen aggressiven Politikstil bekannte Jordan stieß bei vielen moderaten Republikanern auf Ablehnung und ist für die Demokraten unwählbar.

Jordan hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sich sie von Jordans Unterstützern bedroht und unter Druck gesetzt fühlten. Es gelang ihm letztlich nicht. (AFP, dpa, Tsp)