„Propaganda gegen das System“: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran zu einem Jahr Haft verurteilt

Ein iranisches Gericht hat die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu einem Jahr Gefängnis wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt. Mohammadi müsse wegen „Propaganda gegen das System“ für ein Jahr ins Gefängnis, teilte ihr Anwalt Mostafa Nili am Dienstag im Onlinedienst X mit. Das Urteil sei mit Mohammadis Aufrufen zum Boykott von Parlamentswahlen, Briefen an schwedische und norwegische Abgeordnete und „Kommentaren über Frau Dina Ghalibaf“ begründet worden.

Die Journalistin und Studentin Dina Ghalibaf war nach Angaben von Menschenrechtsgruppen festgenommen worden, nachdem sie Sicherheitskräften auf Online-Plattformen vorgeworfen hatte, ihr bei einer früheren Festnahme in einer U-Bahn-Station Handschellen angelegt und sie sexuell angegriffen zu haben. Ghalibaf wurde später wieder freigelassen.

Die iranischen Justizbehörden erklärten am 22. April auf ihrer Website Misan-Online, Ghalibaf sei „nicht vergewaltigt“ worden und werde wegen „Falschaussage“ angeklagt.

Die Menschenrechtsaktivistin Mohammadi, die für ihr Engagement im vergangenen Jahr mit den Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hatte im März vom Gefängnis aus eine Audiobotschaft versandt, in der sie einen „großangelegten Krieg gegen Frauen“ in der Islamischen Republik Iran anprangerte. Anfang Juni weigerte sie sich, an der Anhörung zu dem Gerichtsverfahren gegen sie wegen „Propaganda gegen den Staat“ vor dem Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran teilzunehmen.

Im vergangenen Monat wurde Mohammadi von ihrer Familie mit der Forderung zitiert, bei ihrem Prozess die Öffentlichkeit zuzulassen, so dass „Zeugen und Überlebende die sexuellen Angriffe des Islamischen Regimes gegen Frauen bezeugen“ könnten. Mohammadi rief betroffene Frauen auch auf, ihre Erfahrungen mit Festnahmen und sexuellen Übergriffen durch Staatsbedienstete öffentlich zu machen.

Die 52-jährige Mohammadi ist seit November 2021 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert und hat ihren Mann und ihre beiden Kinder seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen. Sie spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Kopftuchzwang sowie gegen die Todesstrafe im Iran.

Die Behörden im Iran haben in den vergangenen Monaten ihr Vorgehen gegen Frauen verschärft, die sie dazu zwingen wollen, den seit der Islamischen Revolution von 1979 geltenden strikten islamischen Regeln des Landes etwa bei den Kleidervorschriften und beim Tragen des Kopftuchs zu folgen. Dabei kommt auch Video-Überwachung zum Einsatz. (AFP)