Protest gegen Justizreform: Hunderte Reservisten der israelischen Luftwaffe wollen Dienst verweigern

Der Widerstand gegen die von Israels Regierung vorangetriebene Justizreform wächst weiter: Hunderte Reservisten der Luftwaffe wollen Medienberichten zufolge aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen.

Auch Piloten seien darunter, berichteten israelische Medien am Mittwochabend unter Berufung auf Armeekreise. Experten warnen schon länger, die Dienstverweigerung einiger hundert Reservisten könnte die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe enorm einschränken. Das Militär gab den Berichten zufolge aber an, es könne derzeit seine Einsatzbereitschaft aufrechterhalten.

Ein Video mit Kritik an der angekündigten Dienstverweigerung hat daraufhin für Ärger gesorgt. Mehrere Abgeordnete der Regierung teilten einen Clip: Es zeigt einen Piloten der Luftwaffe, die einer angegriffenen Bodentruppe Unterstützung verweigern, weil diese die Justizreform nicht verurteilen will. Ein sterbender Soldat bittet: „Meine Brüder, links und rechts, bringt keine Politik in die Armee.“

Die Armee verurteilte den Clip am Donnerstag scharf. Dieser sorge für eine Spaltung innerhalb der Armee, monierte Sprecher Daniel Hagari. Das Militär lehne alle Äußerungen gegen die Kommandeure, Kämpfer und Reservisten der Luftwaffe entschieden ab. Von wem das Video stammt, war zunächst unklar. Es wird als Reaktion auf die Ankündigung der Reservisten gedeutet, die Medien zufolge aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen wollen.

Einige Reservisten wollen Dienst sofort einstellen

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, einige Reservisten würden ihren Dienst sofort, andere erst dann einstellen, sofern ein umstrittenes Gesetz verabschiedet wird. Dieses ist Teil der Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden.

Dem Höchsten Gericht soll es damit dann nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft.

Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will. Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in wichtigen Positionen kommen könnte.

Tausende Reservisten verschiedener Bereiche der Armee drohten bislang, ihren Dienst nicht mehr anzutreten, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Weitere könnten folgen. Netanjahu hatte die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst kürzlich als „gesetzeswidrig“ bezeichnet. Gegen die umstrittene Justizreform gehen seit Monaten immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. (dpa)