Proteste gegen Justizreform: Israels Polizei verschärft Beschränkungen

Demonstranten in Israel müssen sich künftig mehrere Hundert Meter von den Häusern von Parlamentsabgeordneten und Ministern fernhalten. Entsprechende Einschränkungen verhängte die Polizei für den Zentralbezirk des Landes, wie die Zeitung „Haaretz“ (Dienstagabend) berichtete.

Die Einschränkungen betreffen Proteste vor den Häusern von zehn Politikern, die mehrheitlich der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehören. Darunter seien Justizminister Jariv Levin, Gesundheits- und Innenminister Mosche Arbel, Verkehrsministerin Miri Regev, Bildungsminister Joav Kisch und Umweltministerin Idit Silman. Weiterhin erlaubt in unmittelbarer Nähe der Häuser bleiben sogenannte Stille Proteste von maximal fünf Personen.

Israels Justizreform-Gegner müssen die Mittagsruhe einhalten

Die Polizei legte laut der Zeitung weiter fest, dass Proteste nur an bestimmten Tagen, in der Regel drei Tagen pro Woche, sowie zu bestimmten Zeiten stattfinden dürfen. Eingeschränkt wird auch die Nutzung von Megafonen und anderen Instrumenten zur Erzeugung von Lärm. Sie ist künftig nur für maximal zwei Stunden erlaubt und außerhalb der Mittagsruhe sowie nach 21.30 Uhr. Bislang galten demnach die Regeln des Lärmschutzgesetzes, das Lärm zwischen 6 und 23 Uhr mit Ausnahme der Mittagsruhe erlaubt.

Am Dienstag waren laut Medienberichten drei Demonstranten bei einer Demonstration in der Nähe des Polizeipräsidiums in Tel Aviv festgenommen worden. Ihnen wurde ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung vorgeworfen. In Israel demonstrieren seit Amtsantritt der Regierung zu Jahresbeginn Hunderttausende Menschen gegen Pläne zu einem massiven Umbau des Justizsystems. (KNA)