„Strategie muss aktualisiert werden“: Habeck spricht sich bei China-Reise für neuen Umgang mit Peking aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich bei seinem Besuch in Peking für eine Reform der deutschen China-Strategie ausgesprochen.

„Früher oder später muss die China-Strategie aktualisiert werden“, sagte der Vizekanzler am Freitag zum Auftakt seiner Reise in die Volksrepublik bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking. Bislang fehle ein Ausblick, wie die Beziehungen zwischen beiden Ländern mittelfristig aussehen sollen.

Die deutsche China-Strategie müsse aktualisiert werden und einen längerfristigen Plan enthalten. „Ich sage das, weil ich sicher bin, dass die Chinesen einen haben“, sagte Habeck.

Konkrete Bereiche in der Politik, im Handel und beim Klimaschutz sollten dabei angegangen werden. „Eine Strategie bedeutet, dass man in die Zukunft blicken und zumindest einen Weg in die Zukunft beschreiben muss, auch wenn sie nie so eintreten wird, wie sie beschrieben wird“, sagte Habeck.

Strategie für China bereits 2023 beschlossen

Die Bundesregierung hat vor rund einem Jahr eine Strategie für den Umgang mit der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beschlossen. Darin wird China zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben.

Allerdings betont die Bundesregierung darin auch, dass beide Staaten „in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben“.

Aktuell bahnt sich zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik ein Handelskrieg an. Die EU-Kommission will Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie begründet dies mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik.

China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Habeck hofft, dass die Strafzölle noch verhindert werden können, die von der deutschen Autobranche aus Furcht vor einem Handelskrieg mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen abgelehnt werden.

Habeck: Kann nicht für die EU verhandeln

Der Grünen-Politiker verwies zuletzt zwar darauf, dass er nicht für die EU verhandeln könne, dies sei Aufgabe der EU-Kommission.

Aber als größte europäische Volkswirtschaft habe die Stimme Deutschlands besonderes Gewicht. Seine China-Reise könne vielleicht einen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung leisten. (Reuters)