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Donald Trump vor Gericht in New York

© AFP/Justin Lane

Update

Urteil im Schweigegeld-Prozess: Geschworene sprechen Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig 

Der ehemalige US-Präsident hat eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht. Das Strafmaß wird aber erst im Juli verkündet, Trump will Berufung einlegen.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit.

„Sie haben diesem Fall die Aufmerksamkeit geschenkt, die er verdient“, sagte am Donnerstag der Richter Juan Merchan zu den Geschworenen. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte ehemalige US-Präsident der Geschichte.

Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin.

Urteil gegen Trump: Wie geht es jetzt weiter?

Das Strafmaß gegen den Republikaner wird am 11. Juli verkündet werden. Das teilte der zuständige Richter am Donnerstag in New York mit. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.

Trumps Anwalt will rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien.

Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnte Trump bei der Präsidentenwahl im November antreten.

Historischer Prozess: Was wird Trump konkret vorgeworfen?

Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört - die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump im Verfahren vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.

So reagieren Demonstrierende vor dem Gericht in Manhattan, New York City, auf das Urteil im Trump-Prozess.

© AFP/KENA BETANCUR

Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, hat der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern.

Dadurch hat er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den US-Wahlkampf?

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert.

Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer - gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen - bislang nicht erkennbar zu profitieren.

Vor dem Gerichtssaal des Manhattan Criminal Court in New York City.

© Getty Images via AFP/SPENCER PLATT

Trump dürfte sich nun vorerst wieder voll dem Wahlkampf widmen. Denn seit dem Prozessbeginn am 15. April musste er einen Großteil seiner Zeit im Gerichtssaal zubringen, worüber er sich bitterlich beschwerte. Trump war während des Verfahrens zur mutmaßlichen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels dazu verpflichtet, an allen Verhandlungstagen anwesend zu sein - das waren vier von fünf Wochentagen.

Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag.

Er nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf und monologisierte vor Gerichtssaal 1530 häufig wütend über das seiner Meinung nach politisch motivierte Verfahren. Zudem verwandelte Trump den Prozess in einen Loyalitätstest für seine republikanische Gefolgschaft und nahm Unterstützer in seiner Entourage mit ins Gericht.

Trumps Seite stellt Glaubwürdigkeit von Kronzeuge infrage

Die Anklage stellte den Fall, bei dem es im Kern eigentlich um gefälschte Rechnungen und Schecks ging, als eine „Verschwörung“ zur illegalen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 dar.

Trumps Anwalt Michael Cohen und der Herausgeber eines Boulevardblattes, David Pecker, sollen bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidentschaftsbewerber damit beauftragt worden sein, unvorteilhaften Gerüchten über angebliche Seitensprünge Trumps nachzugehen - und Medienberichte darüber zu unterdrücken. Dies sollte seine Chancen bei der Wahl verbessern.

Trumps Verteidigung beteuerte derweil dessen Unschuld und säte Zweifel an dem Narrativ der Staatsanwaltschaft. Dabei griff er die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge Cohen scharf an. Der 57-Jährige war gleichzeitig auch die größte Schwachstelle der Staatsanwaltschaft - wegen seiner langen Historie öffentlich verbreiteter Unwahrheiten und Falschaussagen.(dpa)

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