Überwachung von Schwangeren und Massenabschiebungen: Trump skizziert politische Pläne

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.

Auf die Frage, ob er im Umgang mit politischen Gegnern bereit sei Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, sagte Trump, seiner Ansicht nach sei „der Feind von Innen oft gefährlicher für unser Land als äußere Feinde wie China, Russland oder viele andere“.

Zur Einwanderungspolitik sagte der Rechtspopulist, ihm werde nichts anderes übrig bleiben, als Massenabschiebungen vorzunehmen. Dazu solle die Nationalgarde eingesetzt werden, „aber ich hätte auch kein Problem damit, das Militär zu nutzen“, sagte Trump. Auf einen Einwand des Interviewers, dass US-Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Boden verbieten, entgegnete der Ex-Präsident, bei illegal ins Land gekommenen Menschen handele es sich „nicht um Zivilisten“, sondern um „eine Invasion“. Haftlager für Migranten schloss er nicht aus.

Zu dem im Wahlkampf heftig umstrittenen Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Trump, die einzelnen US-Bundesstaaten sollten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen. Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften von Frauen überwachen sollten, um zu überprüfen, ob diese eine Abtreibung vornehmen, antwortete der Rechtspopulist, „ich glaube, das könnten sie machen“. Der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots werde er sich nicht in den Weg stellen.

Gewalt im Falle seiner Wahlniederlage schloss Trump in dem Interview nicht aus. „Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden und ich glaube, es wird keine Gewalt geben“, sagte er und schränkte ein: „Wenn wir nicht gewinnen - wissen Sie, es kommt darauf an.“ Im Falle seines Wahlsiegs stellte Trump ein juristisches Vorgehen gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht: „Biden wird sicher für all seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen“, sagte der 77-Jährige, ohne dies näher auszuführen. (AFP)