Ukraine-Invasion Tag 414: Woher die USA über geplante chinesische Waffenlieferungen wussten

Es waren schwere Vorwürfe, die der US-Außenminister Ende Februar gegenüber der Regierung in Peking formulierte. Es gebe Hinweise darauf, dass China Russland Waffen und Munition für den Ukraine-Krieg liefern wolle, erklärte Anthony Blinken damals. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin warf Washington daraufhin „Falschinformationen“ vor. 

Woher die USA die Information hatte, wird im Zuge der geleakten US-Geheimdokumente nun klarer. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf eines der Dokumente berichtet (Quelle hier), hätten wahrscheinlich abgefangene Nachrichten des russischen Auslandsgeheimdienstes (wahrscheinlich des Militärgeheimdienstes) die USA auf die Spur gebracht. 

Der russische Geheimdienst habe demnach berichtet, dass Chinas Zentrale Militärkommission den Export von „tödlichen Hilfen für den Krieg in der Ukraine“ genehmigt habe. Der russische Dienst erklärte, dass die Chinesen die Lieferung geheim halten und getarnt als zivile Güter mit Schiffen, Flugzeugen und Zügen liefern wollten. Vorsitzender der Kommission ist Chinas Präsident Xi Jinping. Wie die „NYT“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass China Waffen an Russland geliefert habe. Warum die Lieferung ausgeblieben ist, ist nicht bekannt. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Immer wieder gibt es Gerüchte über den Gesundheitszustand von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. In einem Dokument der aus amerikanischen Geheimdienstkreisen geleakten Papiere wird erwähnt, dass Wladimir Putin sich einer Chemotherapie unterziehe. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Die Bundesregierung hat Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagnachmittag. Zuvor war ein entsprechender Antrag Polens in Deutschland eingegangen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der deutsche Außenhandel mit Russland nahezu in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die russischen Importe im Februar brachen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Mehr dazu hier.
• Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. Ein Ex-Wagner-Söldner behauptet nun, die Täter zu kennen. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Im vergangenen September hat ein russischer Pilot offenbar aufgrund eines Missverständnisses beinahe eine Rakete auf ein britisches Flugzeug geschossen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sei der Vorfall bereits öffentlich bekannt gewesen, jedoch würde eines der geleakten US-Dokumente nun Aufschluss über die tatsächliche Tragweite geben. Dies und mehr in unserem Newsblog.
• Die Regierung in Kiew hat die russischen Angaben, wonach die Stadt Bachmut vollständig eingekesselt sei, „unrealistisch“ genannt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner, hatte das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht erklärt. Auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nannte die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums „verfrüht“.
• Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro „für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum“ auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit.
• Angesichts des Ukraine-Kriegs weitet Polens Armee ihr Angebot an freiwilligen militärischen Schulungen für Bürger aus. Im Rahmen des Programms „Trainiere wie ein Soldat“ könnten Männer und Frauen eine 16-tägige militärische Kurzausbildung durchlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit.
• Norwegen weist 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt ihrem Ministerium zufolge.
• Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des Krieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück.
• Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow sei abgeschoben worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf belarussische Behörden. Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. 
• Die Wagner-Gruppe ist offenbar an der Verschleppung ukrainischer Zivilisten, darunter auch Kindern, aus Bachmut beteiligt. Der Telegramkanal „Riafan“, der der Wagner-Gruppe nahe stehen soll, veröffentlichte am Dienstag ein Video über ein 11-jähriges Mädchen und ihre Mutter. Die beiden sollen monatelang getrennt gelebt haben, bis die Wagner-Gruppe das Mädchen gefunden und – so die Behauptung – „gerettet“ haben soll.