Urteil in Moldau: Pro-russischer Oligarch zu 15-jähriger Haftstrafe verurteilt

Ein Berufungsgericht in der Republik Moldau hat den Geschäftsmann und Politiker Ilan Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil „wird unserer Forderung weiterhelfen, dass er ausgeliefert wird“, sagte die für Korruption zuständige Chefanklägerin Veronica Dragalin am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Shor befindet sich derzeit in Israel, wohin er 2019 geflohen war.

Der 36-jährige Oligarch ist der Vorsitzende einer politischen Partei in Moldau, die seinen Namen trägt. Seit Monaten organisieren er und seine Partei Straßenproteste gegen die EU-freundliche Regierung des Landes.

Die Behörden in Chisinau geben an, die Demonstrationen seien Teil einer russischen Kampagne, die amtierende Regierung abzusetzen und mit einer Kreml-freundlichen Administration zu ersetzen.

Shor war in sein Geburtsland Israel geflohen, nachdem gegen ihn im Fall des sogenannten „Diebstahl des Jahrhunderts“ ermittelt wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich eine Milliarde Dollar (rund 900 Millionen Euro) von örtlichen Banken erschwindelt zu haben – eine Summe, die zu der Zeit etwa zwölf Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts entsprach.

Ein erstes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 sah eine Gefängnisstrafe von siebeneinhalb Jahren für Geldwäsche, Betrug Vertrauensmissbrauch vor. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt verdoppelte dieses Strafmaß nun.

Shor verurteilte die Entscheidung in einem Video im Onlinedienst Facebook. Darin bezeichnete er das Urteil als „illegal“ und kündigte an, es nicht respektieren zu wollen.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärte hingegen, das Urteil gegen Shor werde der Justiz in einem der korruptesten Länder Europas helfen, „ihre Legitimität wiederzuerlangen“.

Die USA haben im Oktober Sanktionen gegen Shor und andere Moldauer wegen Korruption oder mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Russland zur Unterminierung der Demokratie im Land erlassen.

Das Finanzministerium erklärte, Shor habe mit Russland zusammengearbeitet, um Moldaus Beitritt zur EU zu sabotieren. (AFP)