Unterzeichnung gemeinsamer Erklärung geplant: Chinas Präsident Xi reist nächste Woche nach Russland

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei vom 20. bis 22. März angesetzt, teilten das chinesische Außenministerium und das russische Präsidialamt am Freitag mit.

Chinas Präsident und der russische Staatschef wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung „über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen“ geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.

Der Kreml begrüßte demnach ausdrücklich die zurückhaltende Position Pekings im Ukraine-Konflikt. „Natürlich wird der Ukraine-Konflikt Teil der Gespräche sein“, sagte Uschakow. „Wir begrüßen sehr die Position voller Zurückhaltung und Ausgewogenheit der chinesischen Führung in dieser Frage.“

Peking verstehe „die wahren Ursachen dieser Krise“ und Moskau nehme die chinesische Initiative von Ende Februar zur Beilegung des Konflikts positiv auf. Die beiden Präsidenten wollen demnach auch über die Zusammenarbeit im „militärisch-technischen“ Bereich sprechen .

Unterzeichnung eines Dokuments zu den Wirtschaftsbeziehungen geplant

Demnach ist auch die Unterzeichnung eines Dokuments zu den russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen vorgesehen sowie rund ein Dutzend weiterer Abkommen, die noch ausgearbeitet werden. Die beiden Präsidenten würden zudem einen Beitrag veröffentlichen, der in einer großen russischen und in einer chinesischen Zeitung „als wichtiges Signal“ vor den Gesprächen veröffentlicht werde.

Die beiden Staatschefs werden den Angaben zufolge am Montag ein erstes Gespräch vor einem Abendessen führen. Xis Besuch in Moskau soll bis Mittwoch dauern.

Besuch war bereits im Februar angekündigt worden

Putin hatte bereits im Februar einen Besuch Xis in Moskau angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte.

China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine vor über einem Jahr eine umfassende Zusammenarbeit verabredet. Beide Staaten haben die Intensität ihrer Beziehungen bekräftigt. Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet.

Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass Russland dadurch in eine Art Abhängigkeit von Peking geraten könnte. Dem widersprach Uschakow: „Es gibt weder einen Anführer, noch einen Nachfolgenden in den Beziehungen zwischen Russland und China. Beide Seiten vertrauen sich auf Augenhöhe.“

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer „Mentalität des Kalten Krieges“, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte.

Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern. (Reuters, dpa, AFP)