Vorbild Russland und Georgien?: Türkei plant Gesetz gegen angeblichen Einfluss „ausländischer Interessen“

In der Türkei ist ein Gesetzesentwurf vorgelegt worden, der – ähnlich wie in Russland und Georgien – die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftlern vorsieht, die für ausländische „Interessen“ arbeiten. Die vorgeschlagene Änderung des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haftstrafen von drei bis sieben Jahren vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text hervorgeht. „Erdogans Regierung untergräbt damit weiter die Meinungs- und Pressefreiheit“, kritisierte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.

Der Gesetzentwurf gilt für „jede Person, die im Auftrag oder im strategischen Interesse einer ausländischen Organisation oder eines ausländischen Staates Nachforschungen über (türkische) Staatsbürger oder Institutionen anstellt oder anordnet, um gegen die Sicherheit oder die politischen, inneren oder äußeren Interessen des Staates zu handeln“. Die rechtsextreme Partei MHP, die mit der islamisch-nationalen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan verbunden ist, erkärte, der Gesetzentwurf umfasse Bereiche von der Wirtschaft und Finanzen über die Armee, Kultur und Kommunikation bis hin zu Transport oder Energie.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa Yeneroglu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten, dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen zur Zielscheibe würden. „Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig für Missbrauch“, sagte er der dpa.

Der Journalist der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Emre Kongar, bezeichnete den Gesetzesvorschlag im Onlinedienst X als „Hexenjagd“. Die Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen warnte, der Text scheine keine „Leitplanken zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch“ zu enthalten. Der Gesetzentwurf „bedroht jeden Journalisten mit Gefängnis, der für eine Medienorganisation arbeitet, die von internationalen Geldern abhängig ist“, warnte die Organisation weiter.

Im Nachbarland Georgien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten, weil die Regierung ein Gesetz vorgelegt und zuletzt auch im Parlament durchgesetzt hat, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als „ausländisch beeinflusst“ einstuft. Die Demonstranten erklärten, dies erinnere an die Gesetze, die in Russland unter Kreml-Chef Wladimir Putin zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden. (AFP, dpa)