Wegen laufender Ermittlungen: Thailändischem Wahlsieger droht Suspendierung vor Premierernennung

Einen Tag vor der möglichen Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten Thailands droht der Kandidat der siegreichen Opposition, Pita Limjaroenrat, seine Parlamentsmitgliedschaft zu verlieren.

Die Wahlkommission des Landes habe am Mittwoch formal der Bitte stattgegeben, beim Verfassungsgericht Pitas sofortige Suspendierung anzufragen, berichteten thailändische Medien übereinstimmend.

Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenportals „TPN National“ und des Senders PBS Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Die Wahlkommission habe den Fall an das Verfassungsgericht gegeben, welches nun eine Entscheidung prüfe. Weitere Begründungen waren zunächst nicht bekannt.

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Im Mai hatte die pro-demokratische Opposition der Move-Forward-Partei (MFP) die Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land gewonnen und damit dem regierenden Militär eine herbe Niederlage beschert.

Ihr Kandidat, der charismatische Parteichef Pita, sollte damit eigentlich bei der für Donnerstag angesetzten Wahl zum Ministerpräsidenten ernannt werden. Widerstände gegen den politischen Wandel zeichneten sich aber direkt nach dem Wahlsieg ab.

Den Berichten zufolge könnte Pita trotz einer Suspendierung als Parlamentsmitglied noch zum Regierungschef gewählt werden. Fraglich ist aber, ob er die nötige Stimmenmehrheit bekommen würde - als nicht mit der Armee verbundener Kandidat vor einem vom Militär dominierten Senat, dem zusätzlich ein Verfahren am Verfassungsgericht anhängt.

Am Dienstag hatte Thailands bisheriger Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha seinen Rückzug aus der Politik und den Austritt aus seiner Partei UTN angekündigt. 2014 hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht, General Prayut übernahm den Chefposten. (dpa)