Xi bei Putin in Moskau: Kommt es heute zum Waffendeal von China und Russland?

Tag zwei von Xi Jinpings großer Russland-Reise: Nach einem Vier-Augen-Gespräch zum Ukraine-Krieg am Montag stehen am Dienstag Verhandlungen der Regierungsdelegation auf der Agenda.

Geplant ist die Unterzeichnung zweier Abkommen zum Ausbau einer „allumfassenden Partnerschaft“ und „strategischer Zusammenarbeit“. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil, hieß es in russischen Medien.

Brisant: Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte. Die USA haben bereits angedeutet, dass der Volksrepublik dann ebenfalls Sanktionen drohen könnten.

„China liefert bereits Halbleiter an Russland und wird auch weiterhin Wege finden, um im Bereich der Militärtechnologie zusammenzuarbeiten – solange dies auf eine Weise geschieht, die keine kostspieligen Sekundärsanktionen nach sich zieht“, sagt China-Experte Andrew Small vom German Marshall Fund. „Russland ist ein wichtiger Lieferant fortschrittlicher Waffensysteme für China und möchte, dass die Rüstungsbeziehungen von gegenseitigem Nutzen sind.“

China unterstützt Russland schon jetzt militärisch

Vergangene Woche sorgten zwei Berichte für internationale Aufmerksamkeit: Laut CNN wurde eine Drohne chinesischer Bauart in der Ukraine abgeschossen. Konkret geht es um den Typ Mugin-5 – ein kommerzielles, unbemanntes Luftfahrzeug (UAV), das von einem chinesischen Hersteller mit Sitz in der Hafenstadt Xiamen an Chinas Ostküste hergestellt wird. Auf chinesischen Online-Plattformen wie Alibaba und Taobao werden die Drohnen demnach für bis zu 15.000 US-Dollar zum Verkauf angeboten.

Die Firma Mugin Limited bestätigte CNN, dass es sich um ihr Fluggerät handelt und bezeichnete den Vorfall als „sehr bedauerlich“. Es ist das jüngste Beispiel einer zivilen Drohne, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einer Waffe umgerüstet wurde – ein Zeichen für die sich rasch verändernden Muster der Kriegsführung.

Sturmgewehre als „Jagdwaffen für den zivilen Gebrauch“ deklariert

Zudem sollen chinesische Unternehmen im vergangenen Jahr 1000 Sturmgewehre und militärische Ausrüstung nach Russland verschifft haben, wie das US-Magazin „Politico“ unter Berufung auf Zoll- und Handelsdaten berichtet. Die Waffen und weitere Ausrüstung sollen demnach zwischen Juni und Dezember 2022 unter anderem von dem staatlichen Rüstungskonzern China North Industries Group Corporation Limited geliefert worden sein.

Die Sturmgewehre seien als „Jagdwaffen für den zivilen Gebrauch“ deklariert worden. Den Daten zufolge erhielten russische Stellen Ende 2022 auch zwölf Lieferungen mit Drohnen-Bauteilen chinesischer Unternehmen und mehr als zwölf Tonnen in China produzierte Militär-Schutzkleidung. Der Handel habe über die Türkei stattgefunden.

Bedarf gibt es zweifelsohne: Die russische Armee ist geschwächt, der Nachschub an Gerät und Munition kann von der Rüstungsindustrie nicht schnell genug ausgeglichen werden. Immer wieder beklagt etwa der Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mangelnde Unterstützung, um in schwer umkämpften Gebieten wie Bachmut Erfolge zu erzielen.

Hier erhofft sich Russland von China Hilfe, sagt Experte Small dem Tagesspiegel: „Es geht um den grundlegenden russischen Nachschubbedarf – insbesondere Artilleriemunition. China wird bei seinem Besuch herausfinden wollen, wie wichtig es für Putin und die russischen Kriegsanstrengungen ist, dass es diese liefert.“

Xi wolle nicht, dass Russland den Krieg verliert. Der chinesische Partei- und Staatschef wisse, dass es im Gegenzug auch einige nützliche Angebote von russischer Seite geben könnte. Eine militärische Unterstützung dieser Form sei aber mit enormen Kosten für Pekings Beziehungen mit Europa verbunden, sagt Small. „Nicht nur in Form von Sanktionen, sondern auch durch die Beschleunigung einer umfassenden Konfrontation zwischen China und dem Westen.“