Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Einspruch
Schüler mit Lese-Rechtschreibstörung müssen mit einem Stigma leben, wenn sie im Abitur geschont werden wollen. Das kann so nicht bleiben.
Die Bundesbeauftragte Ataman möchte ein neues Benachteiligungsverbot in die Verfassung schreiben lassen - dem Vorschlag fehlt die nötige Reife
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Zu milde, sagen die einen, einen Freispruch verlangten die anderen. Die Justiz muss etwas richtig gemacht haben, wenn sie solchen Widerspruch auf sich zieht. Aber womöglich nicht alles.
Berlins Justizsenatorin macht Stimmung gegen Klimakleber, weil sie sonst nichts gegen sie unternehmen darf. Warum bekommt sie dafür die große Bühne?
Das Verfassungsgericht wird die Wiederholungswahl nicht mehr aufheben. Aus dem Karlsruher Beschluss spricht die Tugend der Selbstbeschränkung, die dort sonst nicht immer anzutreffen ist.
Staatssekretär Graichen droht ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Die Folgen sind unklar. Doch wenn es denn geführt wird, dann nur so: ganz transparent.
Gerhard Schröder hat sich in seiner Exkanzlerzeit schäbig verhalten, um ordentlich Kasse zu machen. Doch die staatliche Antwort darauf ist auch nicht viel besser.
Rechtsextremismus und Antisemitismus muss man bekämpfen – und dennoch akzeptieren, dass der Staat nicht alles verbieten kann, was abzulehnen ist.
Eine Reihe von Delikten könnte gestrichen werden, doch die Politik tut sich schwer damit, irgendwo anzufangen. Dabei wäre es so einfach.
Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Straftäter eine Chance, der seit einem halben Jahrhundert in Haft sitzt. Das ist gut so. Denn Sicherheit kann nicht das Einzige sein, was zählt.
Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern und die Wahlhürde senken. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter.
Antisemitismus ist ein harter Vorwurf – ihn gegen Künstler zu erheben, berechtigt Städte und Gemeinden aber nicht ohne Weiteres, Auftritte zu verhindern
Oben ohne im Schwimmbad: In der Hausordnung der Berliner Bäderbetriebe entblößt sich der Kulturkampf
Erst wurde der weibliche Busen sexualisiert, dann politisiert. Sein, wie er ist, darf er wohl nicht. Noch immer ist er Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Das von der Regierung einberufene Expertengremium zum Schwangerschaftsabbruch kann nicht die Frage beantworten, die sich seit 30 Jahren politisch stellt: Lohnt der Streit?
Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Suizidhilfe zum Grundrecht erklärt. Daraus ein Gesetz zu machen, ist schwierig – um nicht zu sagen: überflüssig.
Ein Täter, der sich feiert, ein Opfer, das die Fassung verliert – das Dackelkacke-Attentat von Hannover bestätigt Klischees über den Kulturbetrieb.
Die Justiz ist dagegen, Strafprozesse per Video zu dokumentieren. Dabei sind solche Aufzeichnungen überfällig. Sie ermöglichen Kontrolle – und fundiertere Urteile.
Wie offen der Staatsdienst für Muslime sein soll, bestimmen die Gerichte für Berlin. Die Politik hat daran wenig Interesse. Sie macht nur, wozu Urteile sie zwingen.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung ist zu weich, um das Parlament zum Sparen anzuhalten. Nötig ist eine andere Form der Kontrolle.
Der Abschied des Beck-Verlags vom Ex-Verfassungsschützer war nötig und hätte aber früher erfolgen müssen. Der Mann ist kein Staatsfeind – tut aber alles, um für einen gehalten zu werden.
Lebensmittelmüll ist eine Geißel des Kapitalismus. Wer etwas gegen Verschwendung unternehmen will, muss mehr tun, als Richtlinien für Staatsanwälte zu ändern.
Warum gab es kaum Diskussionen über Minister Lindners Bank-Grußwort? Wie es aussieht, gibt es blinde Flecke – und Behörden, die das Handeln ihrer Amtsspitzen tarnen.
Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof geht gegen ihr Urteil vor. Das bietet Gelegenheit, genau hinzusehen – und damit einen alten Fehler der Justiz zu vermeiden.
Nicht nur in Europa, auch beim Bundestag sollten Jugendliche mitwählen dürfen. Der Grund ist einfach: Es gibt nichts, was dagegen spricht.
Dass Justiz und Politik für Rennen im Straßenverkehr empfindlicher geworden sind, ist erfreulich. Aber es lenkt vom täglichen Tod ab, für den alle gemeinsam verantwortlich sind.
Beim AfD-Politiker Jens Maier endet die Freiheitlichkeit des Rechtsstaats. Dennoch taugt der Fall nicht für Forderungen, Beamte politisch zu durchleuchten.
Für Elon Musk ist Freiheit, wenn im Internet die Fetzen fliegen. Seine Plattform killt das politische Klima. Es erstaunt, wie viele trotzdem dabeibleiben.