Kommunalpolitik in Brandenburg: AfD-Politiker und rechtsextreme «Heimat» planen Fraktionen

Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden. Der AfD-Landesvorstand reagierte am Dienstag schnell und beschloss ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Kommunalpolitiker, wie ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mitteilte. Die Heimat, Nachfolgepartei der Neonazipartei NPD, steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt. In Brandenburg wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen hatten zwei AfD-Vertreter im neu gewählten Kreistag und ein Politiker der Partei Die Heimat mitgeteilt, sie würden zusammen eine Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“ bilden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landkreises der dpa.

In dem Landkreis kam die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni auf 31,8 Prozent und 16 der 50 Sitze im Kreistag. Abtrünnig sind nun die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe. Zusammen mit dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, der schon für die NPD in Kommunalparlamenten saß, wollen sie die neue Fraktion bilden. Gürtler soll Vorsitzender werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion von Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben - unter dem Namen „AfDplus“. In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen Sitz. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Taz“ hatte Gürtler schon vor Jahren eine Fraktion mit einem der jetzigen AfD-Mitglieder, der damals für eine Bürgerbewegung antrat, angestrebt.

Die Heimat hatte am Montag triumphierend in einer Mitteilung verkündet, die AfD erkenne sie als „seriöse“ Kraft an: „Veränderung in Sicht: AfD und HEIMAT gründen erste gemeinsame Fraktionen“. Erwähnt wurde auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der angeblich auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien sehe.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer betonte aber umgehend: „Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben.“ Man wolle auf juristischem Weg auch gegen den Namen „AfDplus“ vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei „sehr erschreckt“. Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten „sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“.

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