Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Laut Lederer muss Einfluss der Länder diskutiert werden

Bei der Ausstattung der von Bund und Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz kommt es aus Sicht von Berlins Kultursenator Klaus Lederer auch auf den Ländereinfluss an. „Die Frage der Finanzierung wird sich natürlich auch mit der Frage des Einflusses und der Beteiligung der Länder in den Gremien und der Rolle des Bundes beschäftigen“, sagte der Linke-Politiker. „Umso zwingender wird es sein, dass am Ende alles tatsächlich auch Früchte trägt.“

Zur Stiftung mit rund 2000 Mitarbeitern gehören die Staatsbibliothek, andere Institute sowie die Staatlichen Museen in Berlin mit 15 Sammlungen mit 4,7 Millionen Objekten an 19 Standorten. Die 1957 gegründete Stiftung gilt als zu behäbig, ihre Museen international nicht auf der Höhe ihrer Möglichkeiten.

Auch der Name stifte keine Marken-Identität mehr, hatte der evaluierende Wissenschaftsrat 2019 befunden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekräftigte zuletzt in mehreren Interviews,  dass der Name geändert werden solle.

Bei Stiftung Preußischer Kulturbesitz „denken auch gut informierte Leute an Schlösser und die Gärten und nicht an Beuys oder Warhol oder andere große Kunst, die mit dem Namen wirklich gar nichts zu tun hat“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe auch darum, „national und international die Attraktivität auch über den Namen schon mal deutlich zu machen“.

Die Namens-Diskussion war seit 2019 immer wieder aufgeflackert, Roths Vorgängerin Monika Grütters hatte vom Wissenschaftsrat aufgegriffen, Stiftungspräsident Hermann Parzinger sprach sich zunächst für eine Namensänderung aus, später dagegen. Die Debatte dürfte jetzt wieder Fahrt aufnehmen.

Mit der geplanten Reform der Stiftung wird so oder so mehr Finanzierungsbedarf erwartet. Die Länderanteile sind seit 1996 gedeckelt. Alle Länder zusammen tragen rund 15 Prozent des Budgets, etwa 8 Prozent davon Berlin als Sitzland. Der Rest wird vom Bund und über Eigeneinnahmen finanziert.

Um an dieser Struktur etwas zu ändern, müsste ein Bundesgesetz über entsprechende Mehrheitsentscheidungen geändert werden. Eine solche Finanzreform war unter Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) bereits Thema, ist aber seit Amtsbeginn von Claudia Roth bislang nicht in Sicht.

„Wir sind einen ersten, wichtigen Schritt gegangen, um eine größere Selbstständigkeit der Museen in der Kooperation zu ermöglichen. Das war ein ganz hartes Stück Arbeit“, sagte Lederer. „Und natürlich wird diese Reform Geld kosten, aber ich wage keine Prognosen, was dann tatsächlich an Kosten zusätzlich entsteht.“

Der Wissenschaftsrat habe festgehalten, dass die sehr unterschiedliche Beteiligung von Bund und Ländern immer wieder Schwierigkeiten mit sich bringe, wenn es darum gehe, eine angemessene Finanzierung für die Arbeit hinzubekommen. Für eine Lösung sieht Lederer deswegen auch die Finanzminister und Ministerpräsidenten gefordert.

Zuletzt hatte auch Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger betont, das eine echte Reform ohne mehr Geld und mehr Personal „nur Stückwerk bleibt“, das wüssten Bund und Länder gleichermaßen. Ein Qualitätszuwachs vor allem bei den Museen sei mit den bestehenden Ressourcen nicht zu leisten. (dpa/Tsp)