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Landesvorstand: AfD beschhließst Ausschlussverfahren gegen Kommunalpolitiker
Einzelne AfD-Kommunalpolitiker wollten in Brandenburg mit der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat zusammenarbeiten. Das hat Konsequenzen für sie, die AfD reagiert schnell.
Der Landesvorstand der Brandenburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen, die zuvor eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Die Heimat vereinbart hatten. Das teilte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag mit.
Die drei Politiker hatten geplant, in Kommunalparlamenten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis mit der Nachfolgepartei der NPD gemeinsame Fraktionen zu bilden. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer hatte angekündigt, die drei betreffenden Parteimitglieder auszuschließen.
Die Partei Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Liste beinhaltet extremistische Organisationen und andere Vereinigungen, in denen AfD-Mitglieder nicht Mitglied sein dürfen.
© dpa-infocom, dpa:240625-99-523848/2
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