„Als Gesellschaften gegenseitig stärken“: Baerbock stellt bei Migration engere Zusammenarbeit mit Marokko in Aussicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Marokko in der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. „Wir wollen attraktiv sein für gut ausgebildete Menschen und besser kooperieren bei Rückführungen“, sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Die Regierungen Deutschlands und Marokkos wollten „gemeinsam schauen, wie wir durch Zusammenarbeit uns als Gesellschaften gegenseitig stärken können“.

Baerbock verwies darauf, dass in Deutschland jährlich 400.000 Fachkräfte fehlten und gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko „sehr, sehr hoch“ sei. Deutschland wolle einerseits „legale Einreisemöglichkeiten stärker nutzen“. Dies bedeute aber gleichzeitig, dass „auf der anderen Seite Menschen ohne Bleiberecht nicht bleiben können“.

Der marokkanische Außenminister Bourita sagte, Migration sei ein „großes Thema“ seiner Gespräche mit Baerbock gewesen. Die Debatte um Migration dürfe jedoch nicht nur aus „Druckausübung“ auf Transitländer wie Marokko bestehen, sondern einen „ganzheitlichen Ansatz“ verfolgen, bei dem die Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehe. „Wir glauben, dass dieses Thema vielleicht ein bisschen künstlich vergrößert wird“, sagte Bourita weiter - „illegale Migration“ betreffe nur 0,06 Prozent der Weltbevölkerung.

EU setzt auf Partnerschaften mit Transitländern

Um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen, setzt die EU auf strategische Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern wie Marokko. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solche Partnerschafts- und Migrationsabkommen mit dem Libanon, Ägypten, Mauretanien und Tunesien geschlossen. Im Gegenzug für teils milliardenschwere Finanzhilfen sollen diese Länder den Grenzschutz verschärfen. Menschenrechtsorganisation beklagen Verletzungen der Rechte von Migranten.

Deutschland schloss zudem im Januar ein Migrationsabkommen mit Marokko zur Rückführung ausreisepflichtiger Migranten und zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Land ab.

Baerbock und Bourita sprachen eigenen Angaben zufolge bei ihrem Treffen auch über eine verstärkte Zusammenarbeit im Klimaschutz - und insbesondere bei der Erzeugung erneuerbarer Energie und der Gewinnung von sogenanntem „grünen Wasserstoff“ durch Wind- und Sonnenkraft. Mit Blick auf den Gaza-Krieg erklärten beide, Deutschland wie Marokko verfolgten das Ziel einer Zweistaatenlösung und unterstützten den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten mehrstufigen Friedensplan für den Gazastreifen.

Deutschland und Marokko hatten im Februar 2022 einen Neustart in ihren Beziehungen vereinbart, nachdem es zuvor zu Differenzen gekommen war - insbesondere hinsichtlich des Status' der von Marokko größtenteils kontrollierten Westsahara. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Marokkos. Für Deutschland ist das nordafrikanische Königreich vor allem wegen seiner politischen Stabilität in der von zahlreichen Konflikten geprägten Region ein wichtiger Partner. (AFP)