Bundeswehr-Reserve mobilisieren?: SPD und Grüne widersprechen Strack-Zimmermann

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit einem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition.

SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der freidemokratischen Verteidigungspolitikerin zurück, 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte Strack-Zimmermann gesagt, Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“. Sie forderte, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden.

Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, wandte sich dagegen. „Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Zahl von 900.000 Reservisten, die laut Vorschlag mobilisiert werden sollten, entbehrt jeder Grundlage und führt in die Irre.“

Hellmich sagte weiter: „Wir sollten unsere Kraft darauf fokussieren, die aktive Reserve weiter auszubauen und neue Kräfte zu gewinnen und auszubilden – so wie es auch Boris Pistorius zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung vorschlägt.“ 

Auch Grüner Spitzenkandidat weist Forderung zurück

Kurz und knapp wies die Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Terry Reintke, den Vorstoß von Strack-Zimmermann zurück. „Die Reserve ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit für ernste Zeiten. Unter ernste Zeiten fällt nicht der Wahlkampf von Frau Strack-Zimmermann“, sagte sie dem Tagesspiegel. Politiker der Union wollten zunächst nicht reagieren.

Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft.“

Strack-Zimmermann wird kommende Woche wohl letztmals dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzen. Da die FDP in den Umfragen derzeit bei vier Prozent liegt, dürfte sie den Einzug ins EU-Parlament schaffen, denn die Zugangshürde ist geringer als beim Bundestag.

Die 66-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und steht seit 2021 an der Spitze des Verteidigungsausschusses. Nach der letzten Bundestagswahl galt sie als mögliche Verteidigungsministerin für den Fall, dass die FDP das Ressort bekommt.