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Tagesspiegel Plus
Debatte um Sondervermögen: CDU-Politiker wollen mehr Schulden für Investitionen erlauben
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Von
- Dietmar Neuerer
- Jan Hildebrand
- Daniel Delhaes
Die Antwort von Parteichef Friedrich Merz auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ließ nicht lange auf sich warten – und sie war so klar wie unmissverständlich: „An der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der persönlichen Haltung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden zum Thema Schuldenbremse hat sich nichts geändert“, ließ Merz über seinen Sprecher klarstellen. Heißt: Die Schuldenbremse bleibt.
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