„Müssen diese Verteilungspolitik einstellen“: Grüne und SPD kritisieren Lindner für angedrohte Sozialkürzungen

Die Bundesregierung will in zwei Wochen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verhandlungen laufen eigentlich vertraulich. Erneut sorgt jetzt aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit öffentlichen Aussagen für Kritik der Koalitionspartner.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Lindner zu möglichen starken Einsparungen Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Aussagen: „Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohem Veränderungsdruck brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht“, sagte Esken dem Tagesspiegel. „Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können.“

Esken: Zukunft als Wirtschaftsnation ist gefährdet

Esken forderte Investitionen statt eines Sparkurses. „Die Schuldenbremse wird dagegen immer mehr zur Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet“, sagte die SPD-Parteichefin. „Wenn wir auch in Zukunft eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sein wollen, brauchen wir eine Politik, die sich aktiv für eine nachhaltige Zukunft für Wirtschaft und Gesellschaft einbringt.“

Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte zuvor Einsparungen bei den Sozialausgaben gefordert. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, ergänzte er.

SPD: Rotstift bei sozialem Zusammenhalt ist ausgeschlossen

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post sagte am Donnerstag: „So legitim es ist, dass die FDP ihre fiskalpolitischen Überzeugungen in die Debatte einbringt, so notwendig ist in einer Koalition aber am Ende auch der Kompromiss.“ Er erwarte wechselseitigen Respekt vor den Auffassungen der jeweils anderen. „Für die SPD ist es ausgeschlossen, den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt anzusetzen“, sagte Post.

Auch Dröge hielt dagegen und sagte, es sei nicht die Zeit für eine Kürzung der Sozialausgaben. „Der starke Anstieg von Preisen, gerade für Lebensmittel oder auch Mieten in den letzten Jahren, ist zu einer echten Belastung oder Überforderung für viele Menschen in diesem Land geworden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Und weiter: „Eine sichere Rente, die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern, ein stabiles Wohngeld oder Hilfen bei Armut sind gerade in dieser Zeit elementar wichtig.“

Noch deutlicher wurde die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn: „Was Christian Lindner vorhat, ist den Sozialstaat kaputt zu sparen. Er will Menschen in Zeiten massiver Abstiegsängste noch das letzte bisschen Sicherheit nehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die Ärmsten sollten sich „um die Krümel prügeln“, während die Reichen „eine Torte nach der nächsten einverleiben“, kritisierte Appuhn scharf. Ihr Fazit: „Die FDP macht sich damit mal wieder zum Anwalt der Reichen - soweit nichts Neues.“

Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.

„Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu verschieben - weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft“. Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, „dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt“, mahnte Lindner.

Der Finanzminister erteilte auch zusätzlichen Sondervermögen eine klare Absage: „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, argumentierte er. Entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft kritisierte Lindner scharf: „Man kann nicht immer beim Finanzminister anklopfen - auch nicht die große Industrie.“ (mit AFP)