Ehegattensplitting: Reformpläne der Regierung kommen nicht voran

Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Ehegattensplittings kommt weiterhin nicht voran. Am Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen, werde weiterhin gearbeitet, erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage ein Sprecher des Finanzministeriums. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung dieses Ziels sind aber noch nicht abgeschlossen“, sagte der Sprecher.

Einer Abschaffung des Ehegattensplittings, das Kritikern zufolge die berufliche und finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern ausbremst und dazu führt, dass die häufig weniger verdienenden Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, erteilte der Sprecher aber eine Absage.

Das Ehegattensplitting bleibe bestehen. „Vielmehr soll die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug für den eigenen Arbeitslohn berücksichtigt werden“, so der Sprecher. Dadurch werde insgesamt eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung entsprechend des jeweils bezogenen Arbeitslohns erreicht.

Endlose Debatte über Ehegattensplitting

Diskutiert wird über das Ehegattensplitting, das etwa in Schweden bereits 1971 abgeschafft wurde, in Deutschland seit Jahren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt die Abschaffung des Splittings in der laufenden Wahlperiode aus: „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner bereits vor einem Jahr in einem BR-Interview zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne.

SPD-Chef Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa sprechen sich für eine Abschaffung für künftige Ehepaare aus, auch Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt das Vorhaben.

Allmendinger: Ungleichheit wird manifestiert

Zu den Kritiker:innen des Splittings gehört Jutta Allmendinger, Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Das Ehegattensplitting manifestiere die wirtschaftliche Ungleichheit von Männern und Frauen in Deutschland. Die steuerliche Regelung führe zu einer systematischen Schlechterstellung von Frauen, sagte Allmendinger der Zeitschrift „Herder Korrespondenz“. Das Ehegattensplitting müsse reformiert werden.

Das Splitting unterstütze weder Kinder, noch bekämpfe es Armut. „Es subventioniert die Ehe bei großen Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen“, sagte Allmendinger. „Ich würde nicht darüber reden, wenn 50 Prozent der Frauen ihre Männer finanzieren und umgekehrt auch 50 Prozent der Männer ihre Frauen“, fügte sie demnach hinzu.