Extremismus: Bayern schließt "Multi-Kultur-Haus" in Neu-Ulm

Neu-Ulm/München - Im Kampf gegen islamistischen Extremismus hat das bayerische Innenministerium am Mittwoch den Neu-Ulmer Verein «Multi-Kultur-Haus Ulm» (MKH) verboten und das dazugehörige Zentrum geschlossen. Beim Verbotsvollzug seien am Mittwoch die Räumlichkeiten des Vereins durchsucht worden, teilte das Ministerium mit. Beschlagnahmt wurden Grundstück und Gebäude sowie Unterlagen und ein Vereinskonto in Stuttgart.

Das MKH steht im Verdacht islamistischer Umtriebe, der Verbreitung von Aufrufen zur Ermordung von Juden und Christen, der Verherrlichung des Märtyrer-Todes und der Hetze gegen die parlamentarische Demokratie. Moslemische Prediger sollen in dem Zentrum zum «Heiligen Krieg» (Djihad) aufgerufen haben. Zudem seien bei früheren Verantwortlichen des MKH Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff gefunden worden. Zwei aus der Region stammende Extremisten sollen nach Angaben des Innenministeriums in Tschetschenien gefallen sein.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, den Behörden lägen zwar keine konkreten Hinweise auf drohende Anschläge vor. Mit dem Verbot zeige Bayern Anhängern extremistischer Ausländer- Organisationen aber eine klare Grenze auf. «Organisationen, die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten und dabei offen zur Anwendung von Gewalt aufrufen, dulden wir hier nicht.»

Als Verbotsgründe führte das Innenministerium an, die Tätigkeit des Vereins gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern. Die Ziele des Vereins seien unvereinbar mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung. Beckstein: «Wir werden die islamistische Szene in Ulm und Neu-Ulm weiterhin im Auge behalten und auch gegen sich neu bildende Strukturen konsequent mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.»

In dem Neu-Ulmer Multikulturhaus sollen sich in den vergangenen Jahren mehrfach radikale Islamisten aufgehalten haben. Unter ihnen war der Deutsch-Ägypter Reda Seyam, der dem Terrornetzwerk El Kaida zugerechnet wird. Das Neu-Ulmer Zentrum war auch wesentliches Thema in den Verhören des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el Masri. Die Neu-Ulmer Szene war seit Jahren von Verfassungsschützern observiert worden.

Der in Ulm registrierte Trägerverein für das Multikulturhaus hat mehrmals Vorwürfe zurückgewiesen, in dem Verein gebe es radikal- islamische Tendenzen. Am 7. Januar wollte der Verein mit einem Tag der offenen Tür in die Öffentlichkeit gehen und seine Aktivitäten vorstellen. Dem kamen Verbot des Vereins und Schließung des Zentrums zuvor. (tso/dpa)