Integration und Religion: FDP-Chef Lindner unterstützt Kopftuchverbot für Mädchen unter 14

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.

Die für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte, das Phänomen, dass junge Mädchen Kopftuch tragen, werde immer sichtbarer. Lehrer beobachteten an den Grundschulen immer häufiger, dass schon siebenjährige Schülerinnen mit Kopftuch in den Unterricht kämen. In Ausnahmefällen erschienen sogar schon Kinder mit Kopftuch in den Kitas.

FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Strumps Idee. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solches Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen. „Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt.“

Lidner sagte nun offensichtlich an die Adresse von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), statt sinnfreie Islamdebatten zu führen, setze Stamp auf „Entscheidungen für eine fordernde, liberale Integrationskultur“. Die FDP-Bundestagsfraktion werde sich nach der Osterpause mit dem Thema beschäftigen und prüfen, wie die NRW-Initiative in den Bundestag getragen werden könne.

Vorbild Österreich

Die Initiative aus Nordrhein-Westfalen hat ein prominentes Vorbild: Vor wenigen Tagen hatte Österreichs Regierung eine Gesetzesinitiative angekündigt, wonach künftig Mädchen in Kindergärten und Grundschulen künftig keine Kopftücher mehr tragen sollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte erklärt, man wolle so Diskriminierungen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen wirken. Vizekanzler Karl-Heinz Strache von der rechtspopulistischen FPÖ bezeichnete ein solches Verbot als „längst überfällig“. Damit schütze man kleine Mädchen „vor dem politischen Islam und der Unterdrückung im Kindesalter“, sagte er.

„Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion"

NRW-Staatssekretärin Güler geht die österreichische Initiative jedoch nicht weit genug. Die Mädchen könnten die Kopftücher nach Schulschluss wieder anziehen, argumentiert sie. Stattdessen wirbt Güler für ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Raum und für alle Mädchen unter 14 Jahren. Erst erwachsene Frauen könnten selbstbestimmt entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen, sagte sie dem WDR. Sieben- oder Achtjährige würden oft subtil von ihrer Familie dazu gedrängt.

„Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind“, sagte sie. „Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“ Sie habe nichts gegen Kopftücher, sagte Güler. Ihre Mutter trage selbst eins. „Aber sie hat sich als erwachsene Frau dafür entschieden.“

Kann man das Elternrecht auf Religionsfreiheit überhaupt einschränken?

Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz hält von einem solchen Kopftuchverbot nicht viel. „Persönlich finde ich es furchtbar, wenn Kindergartenkinder oder junge Mädchen schon ein Kopftuch tragen müssen. Wir sollten ihnen ihre Kindheit lassen“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Sie halte es aber juristisch für extrem schwierig, das Elternrecht auf Religionsfreiheit einzuschränken. „Ich kann Eltern ja auch nicht verbieten, ihr Kind taufen zu lassen oder zum Kommunionsunterricht zu schicken“, sagte Deligöz dem Tagesspiegel. „Ich sehe keine juristisch wasserfeste Möglichkeit, ein solches Verbot durchzusetzen.“

Deligöz: Junge Mädchen nicht an den Rand drängen

Die Grünen-Politikerin findet den Vorstoß aber auch aus einem anderen Grund problematisch. „Es besteht die Gefahr, dass diese Mädchen dann nicht mehr in öffentliche Schulen gehen dürfen, sondern in religiösen Privatschulen unterrichtet werden“, sagt Deligöz. In den öffentlichen Schulen gebe es wenigstens noch die Chance, die Mädchen zu mündigen und selbstbestimmten Kindern zu erziehen, die sich irgendwann trauen, ihr Kopftuch abzulegen. „Wenn die erst einmal in einer Hinterhof-Schule sind, haben wir keinen Einfluss mehr“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Für diese jungen Mädchen sei es wichtig, sie in die Gesellschaft zu integrieren und sie nicht an den Rand zu drängen.

Linke hält Debatte für Ablekungsmanöver

Auch die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, äußerte sich skeptisch: „Die Linke lehnt sowohl den Zwang, Kopftücher zu tragen, als auch Verbote ab“, sagte Buchholz dem Tagesspiegel. Mädchen, die aus religiösen Gründen unter Druck gesetzt würden, bräuchten keine Verbote, sondern gut ausgebildetes pädagogisches Personal an Schulen und ausfinanzierte Hilfs- und Beratungsangebote, argumentiert Buchholz. Die Debatte um Kopftuchverbote – ob in Nordrhein-Westfalen oder in Österreich – hält sie für ein Ablenkungsmanöver. „Die größten Integrationshindernisse sind soziale Ausgrenzung und rassistische Diskriminierung“, sagt die Linkspolitikerin.

Unterstützung erhält NRW-Integrationsminister Stamp hingegen von seiner Parteikollegin Linda Teuteberg. Damit Integration gelingen könne, müssten auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was das Gelingen von Integration fördere und was nicht, fordert Teuteberg: „ Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden.“

Österreich jedenfalls will bis zum Sommer das Gesetz ausarbeiten, mit dem Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen verbannt werden sollen. Eine juristische Vorprüfung habe ergeben, dass dies rechtlich möglich sei, berichteten österreichische Medien. (mit dpa)