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Tagesspiegel Plus Update
Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium: Stark-Watzingers Problem mit der amtlichen Wahrheitspflicht
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht unter Druck, sie muss eine Affäre aufklären. Anlass ist eine umstrittene Prüfung möglicher juristischer Konsequenzen aus einem offenen Brief von Hochschullehrern, den diese aus Solidarität mit propalästinensischen Uni-Besetzern unterzeichnet hatten.
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