Forschritte bei Verhandlungen: Ampel drückt Lücke im Haushalt 2025 offenbar auf unter zehn Milliarden Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben einem Bericht zufolge erhebliche Fortschritte bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 erzielt. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro plus Extrawünschen einiger Ministerien habe das Trio deutlich unter zehn Milliarden Euro gedrückt, berichtet das Magazin „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise.

Dazu hätten nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen beigetragen. Dem Magazin zufolge werden die Zinszahlungen im kommenden Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen, unter anderem weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen gesenkt hat. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, die dann im kommenden Jahr zur Verfügung stünden.

Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Finanzminister Lindner forderte deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in ihrer Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt beschließen, damit sich nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag anschließen können. Zuletzt war nur noch von einer Einigung „im Juli“ die Rede. (AFP)