Frankreich: Macron will Strafen in der Affäre um Sicherheitsmitarbeiter

In der Affäre um den prügelnden ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Innenminister Gérard Collomb jegliche Schuld von sich gewiesen. Bei einer Anhörung in der Nationalversammlung in Paris sagte er am Montag, die Verantwortung für den Fall liege beim Präsidialamt und bei der Polizeiführung. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech, sagte seinerseits, zuständig sei der Elysée-Palast.

Collomb sagte zu der Prügelattacke des Macron-Mitarbeiters Alexandre Benalla während der 1.-Mai-Demonstration in Paris, er sei einen Tag später über die Existenz eines Videos unterrichtet worden, das Gewaltanwendung durch Benalla zeige. Benalla wird Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen. Collombs Mitarbeiter hätten zu diesem Zeitpunkt bereits die Polizeipräfektur und das Präsidialamt darüber informiert.

Das sei der richtige Schritt gewesen, da es der höher gestellten Behörde obliege, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sagte Collomb weiter. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass Benallas Vorgesetzter, Macrons Kabinettsdirektor Patrick Strzoda, über die Lage informiert wurde und dass der Fall bearbeitet wurde.

Die Opposition hatte Collombs Rücktritt gefordert

Danach sei es Aufgabe des Elysée-Palasts gewesen, "tätig zu werden", sagte der Innenminister. Oppositionelle Abgeordnete hatten Collombs Rücktritt gefordert, sollte dieser von dem Vorfall gewusst, aber geschwiegen habe.

Nach dem Innenminister hörte der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung den Polizeichef Delpuech an. Dieser sagte, ein Strzoda-Mitarbeiter habe ihn am Vormittag des 2. Mai angerufen. Erst dadurch habe er von der Benalla-Affäre erfahren.

Delpuech nahm danach nach eigenen Angaben Kontakt zum Innenministerium auf, das ihn darüber informierte, bereits in Verbindung zum Präsidialamt zu stehen. Für ihn habe in diesem Augenblick festgestanden, dass die Präsidentschaft mit dem Fall befasst gewesen sei.

Der Fall werde allerdings auch Folgen für die Polizeipräfektur haben, sagte Delpuech. Die "Ereignisse" gingen zurück auf "unannehmbare und zu verurteilende individuelle Entgleisungen vor dem Hintergrund ungesunder Kumpaneien".

Macron will sich äußern, sobald alle Informationen vorliegen

Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte, Macron sei "ruhig und äußerst entschlossen, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen". Bereits am Sonntagabend hatte es aus Macrons innerem Kreis geheißen, der Staatschef - der bisher schwieg - werde sich äußern, sobald alle Informationen vorlägen. Straflosigkeit werde es nicht geben. Einen für Mittwoch geplanten Auftritt bei der Tour de France in den Pyrenäen sagte Macron indes ab. Griveaux hatte zuvor dem Sender RTL gesagt, dass Macron fordere, dass das „schockierende“ und „inakzeptable“ Verhalten des Mitarbeiters Alexandre Benalla Strafen nach sich ziehe. Niemand stehe über dem Gesetz. Mängel im System müssten behoben werden.

Die Opposition bezichtigt die Regierung der Vertuschung. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PS), Olivier Faure, erklärte, Macron, sei "in diese Affäre verwickelt" und müsse dazu persönlich Stellung nehmen. Auch die Chefin der rechtspopulistischen "Rassemblement National" (RN, Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, forderte eine Erklärung des Staatspräsidenten.

Die Zeitung "Le Monde" hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Vincent Crase, bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Die Staatsanwaltschaft nahm am Donnerstag Ermittlungen auf, am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet. Neben Benalla und Crase stehen auch drei Polizisten vor Gericht. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft zunächst jedoch nicht informiert wurde, steht die Regierung in der Kritik. Insbesondere für Präsident Macron, der sich Sonntagabend erstmals öffentlich in der Angelegenheit äußerte, ist der Fall brisant. Ob er selber frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiter unklar. Bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen. (AFP)