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Gegen Haushaltskürzungen im Sozialbereich: Zustimmung für SPD-Mitgliederbegehren wächst

Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.

Von

Julius Betschka
Albrecht Meier

29.06.2024, 14:39 Uhr

Die drei mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaften in der SPD unterstützen jetzt das Mitgliederbegehren der Parteilinken zum Haushalt. Nach den Jusos, also dem Parteinachwuchs, und der Seniorenvertretung AG60+ beschlossen am Freitag auch die sozialdemokratische Frauen (AsF) eine Zustimmung. Das erfuhr der Tagesspiegel am Samstag aus Parteikreisen.

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