Politik: Grüner Deckel für das Ehegattensplitting

Berlin - Gut elf Millionen Ehepaare lassen sich steuerlich zusammen veranlagen. Macht rund 22 Millionen Frauen und Männer, die das Ehegattensplitting nutzen. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschmelzen und arbeiten an einem Steuermodell. Es ist nach Tagesspiegel-Informationen geplant, den Splittingvorteil bei 1500 Euro zu deckeln. Bei einem Alleinverdiener-Paar mit einem Einkommen von 60 000 Euro beträgt er derzeit knapp 5800 Euro. Ein internes Gutachten geht von Steuermehreinnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro aus. Dieses Geld soll nach Aussage der Fraktionsvizes Kerstin Andreae und Ekin Deligöz „für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und eine aktive Familienförderung verwendet werden“.

Unter Familienpolitik verstehen Andreae und Deligöz, den Schwerpunkt auf Kinder zu setzen. „Die Steuereinnahmen müssen im System bleiben und für Kinderbetreuungseinrichtungen und den Einstieg in die Kindergrundsicherung verwendet werden“, sagt Andreae. Mittelfristig soll es einen festen Betrag von 300 Euro pro Monat und Kind geben.

Die Grünen wollen für langjährige Ehen, die vom Ehegattensplitting profitieren, eine Übergangslösung einführen. Fraktionsintern ist eine Stichtagsregelung zum Beispiel für Ehemann und -frau im Alter von etwa 50 Jahren aber strittig. „Diese ist nur dann notwendig, wenn es uns nicht gelingen sollte, mittlere Einkommen zu schützen. Gut verdienende, ältere Ehepaare sollten sich genauso solidarisch wie gut verdienende Familien verhalten“, sagt Deligöz. Sollte sich die Fraktion im März mehrheitlich für einen Splittingdeckel von 1500 Euro plus einer Stichtagsregelung aussprechen, rechnet das Gutachten mit Steuereinnahmen von rund vier Milliarden Euro.

Mit dem Abbau des Ehegattensplittings verfolgen die Grünen auch das Ziel, die Erwerbsfähigkeit von Frauen zu fördern. Parallel dazu fordert die Partei eine Reduzierung der Minijobs und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitsmarktpolitische Programme sollen durch mehr Steuereinnahmen finanziert werden. Konkrete Konzepte hat die Partei noch nicht.

Das Ehegattensplitting könnte eines der zentralen Wahlkampfthemen werden. Während CDU/CSU und FDP das Modell verteidigen, fordert die Opposition unisono Reformen. Beim Splitting werden die Einkommen der Ehepartner addiert, halbiert und dann besteuert. Paare, die ungefähr gleiche Gehälter beziehen, haben kaum Steuervorteile. Je größer der Einkommensunterschied, umso größer ist der Splittingvorteil. Zudem wächst diese Summe mit dem Gesamteinkommen. Am größten ist der Splittingvorteil in einer Einverdienerehe. Die ist in der Bevölkerung übrigens keineswegs die Mehrheit. Mehr als 90 Prozent der Ehen, die das Splitting in Anspruch nehmen, haben mittlere Einkommen und Kinder. Sabine Beikler