Kaukasus-Krieg: Georgien verkündet einseitige Waffenruhe

Die Meldung des Tages wurde von der Nachrichtenagentur Interfax in Tiflis verbreitet: Georgen habe eine einseitige Waffenruhe verkündet, die zum sofortigen Zeitpunkt gelte. Auf Anordnung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili werde mit dem 10. August das Feuer in Südossetien eingestellt.

Zunächst hieß es aus Moskau: Wir wissen von nichts. Später bestätigte die russische Regierung dann aber den Erhalt der Waffenruhe-Note. Zugleich kritisierte sie aber, dass Georgien trotz der Verkündung der Waffenruhe seine Kampfhandlungen fortsetze. Im Gegenzug bombardierte am frühen Sonntagabend ein russisches Kampfflugzeug einen Außenbezirk der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Georgien will nach eigenen Angaben alle "Militäreinheiten aus dem Konfliktgebiet" abgezogen haben. "Georgien hat einen Korridor für humanitäre Zwecke geschaffen und ermöglicht es der Bevölkerung sowie den Verletzten, das Konfliktgebiet zu verlassen", teilte das Außenministerium in Tiflis mit.

Hauptstadt weitgehend zerstört

Ein russischer Sprecher bestätigte zumindest, dass sich Georgien aus Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, zurückgezogen habe. Russische Einheiten übernahmen die Kontrolle in der Stadt, die offenbar weitgehend zerstört ist. Die Zustände für die Zivilbevölkerung seien katastrophal. Auf den Straßen lägen Leichen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die Behörden kündigten an, die Stadt im Tagesverlauf zu evakuieren.

Zwar liegen unabhängige Berichte nicht vor, doch gilt es als wahrscheinlich, dass die russische Armee mit ihren rund 10.000 Soldaten, hunderten Panzern und Kampfbombern weite Teile Südossetiens unter seine Kontrolle gebracht hat. Im Schwarzen Meer hatten russische Kriegsschiffe zudem mit einer Seeblockade den Druck auf Georgien verstärkt. Russische Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben aus Tiflis bislang 15 Städte in Georgien. Zuletzt wurde erneut ein Außenbezirk der Hauptstadt Tiflis unter Feuer genommen. Zudem hat Moskau mit sechs Luftangriffen versucht, die BTC-Pipeline als einzige nichtrussische Ölleitung nach Europa zu zerstören, heißt es aus Tiflis. Dies sei bisher aber misslungen.

Tiflis: Russland weiterhin auf dem Vormarsch

Wenige Stunden zuvor war aus Georgien gemeldet worden, das Russland weiterhin Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Georgien zusammenzieht. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums berichtete von russischen Angriffen auf die georgische Region Sugdidi sowie auf die Kodori-Schlucht - dem einzigen Gebiet der abtrünnigen Provinz Abchasien, das von Georgien kontrolliert wird. Der Präsident der international nicht anerkannten Region, Sergej Bagapsch, verkündete, dass ab Mitternacht das Kriegsrecht für elf Tage auch in Abchasien gelten werde. Bereits am Samstag soll Russland georgischen Angaben zufolge "umfassende Militäraktion" gegen ganz Georgien gestartet haben. Kampfflugzeuge seien "etwa alle 15 Minuten in georgischen Luftraum eingedrungen, um im ganzen Land hauptsächlich wirtschaftliche, zivile und militärische Ziele" ins Visier nehmen, sagte Lomaja der "Welt am Sonntag". Die Angriffe erfolgten zeitgleich an etwa fünf bis sechs Orten. Zudem gebe es "Bodenoperationen mit Panzern und schwerer Artillerie", sagte er. Moskau setze außerdem Infanteriesoldaten und Fallschirmjäger ein.

Der jetzige Waffenstillstand geht möglicherweise auf eine deutsche Initiative zurück: Die Bundesregierung hatte sich aktiv in die Bemühungen um ein Ende der Gewalt eingeschaltet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsandte einen Beauftragten in die Konfliktregion, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Zudem bemühte er sich telefonisch persönlich um direkte Gespräche zwischen der russischen und der georgischen Regierung.

Da sich der Krieg auf andere Regionen ausweiten könnte, ist eine Einigung der Konfliktparteien dringend erforderlich - möglicherweise droht sonst ein Flächenbrand. Denn die Kämpfe zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über Südossetien hatten sich am Samstag auch auf Abchasien ausgeweitet, das am Sonntag eine Teilmobilmachung der abchasischen Streitkräfte veranlasst hatte. Der Präsident der ebenfalls abtrünnigen Region hatte bereits zuvor ein weiteres militärisches Vorgehen im von Georgien kontrollierten oberen Kodori-Tal in Abchasien angekündigt. Die georgischen Truppen würden aus dem Tal vertrieben, hatte Bagapsch angekündigt. Die Uno hatte bereits am Samstag aus Sicherheitsgründen 15 Vertreter ihrer Beobachtermission aus der Kodori-Schlucht abgezogen.

Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin hat nun angesichts der Gewalt in Südossetien die Einberufung eines internationalen Tribunals gefordert. "Die Verantwortlichen müssen vor ein internationales Gericht gebracht werden", sagte Lukin am Sonntag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Internationale Bemühungen

Russland berichtete von 2000 Toten und 30.000 Flüchtlingen. Georgiens Präsident Saakaschwili wies diese Zahlen als völlig übertrieben zurück. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag seine Versuche zunächst aufgegeben, beide Seiten zu einem Ende der Gewalt aufzurufen. Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist, sich im Rat auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen", sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der belgische UN-Botschafter Jan Grauls, in New York.

Anfang der Woche wollen die EU-Außenminister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris oder Brüssel über den Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Provinz Südossetien beraten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner wollte nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag in die Region reisen. Kouchner sollte auf seiner Reise von dem finnischen Außenminister Alexander Stubb begleitet werden, der derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat. (sba/hx/AFP/dpa)