Landtagswahlen: Im Zeichen der Flüchtlingskrise: Österreich blinkt rechts

Selten war die Spannung vor Landtagswahlen so hoch wie vor der in Oberösterreich am Sonntag und jener in zwei Wochen in der noch wichtigeren Bundeshauptstadt Wien. Das europäische Flüchtlingsdrama überlagert – nicht nur in der Politik – alle anderen Themen: Wie stark die rechtsnationale FPÖ profitieren könnte, ist nun die einzige Frage, auf die sich mehr noch als zuvor die beiden Landtagswahlen zuspitzen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht seine Partei bundesweit nicht mehr nur als ebenbürtig gegenüber den früheren Großparteien, der SPÖ und der konservativen ÖVP, sondern glaubt an die eigene Überlegenheit. Gibt es den von Strache herbeigeredeten und von den anderen befürchteten klaren Sieg, wackelt der Parteigrande und Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und mit ihm SPÖ-Kanzler Werner Faymann.

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen überfordert damit nicht nur Behörden und Helfer. Seit einem Monat kommen 4000 bis 7000 Flüchtlinge über die Grenze – täglich. Zwar ziehen sie größtenteils weiter nach Deutschland, nach dessen wieder strengeren Grenzkontrollen bleiben nun aber doch wieder mehr auch in Österreich. Hunderte sind es täglich, die im Acht-Millionen-Einwohner-Land um Asyl ersuchen.

Strache versteht sich darauf, die Flüchtlinge zu dämonisieren: Die Migranten nähmen den Österreichern Arbeitsplätze weg, brächten Sozialkassen und Schulen an den Rand des Zusammenbruchs, es kämen unerkannte Terroristen und es drohe die Überfremdung durch den Islam. Das behauptet Strache mit der politisch korrekten Formel, dass echt Verfolgte „natürlich“ Schutz bekommen müssten und er „niemanden ausgrenzen“ wolle. „Auch nicht die Österreicher“, lautet aber der maliziöse Schlusssatz auf seinen Wahlplakaten.

Die Angst der anderen vor dem Wirken dieses Strache’schen Schreckensszenarios scheint durchaus berechtigt. Die Umfragen zeigen dramatische Veränderungen: Fast senkrecht geht die blaue Linie der FPÖ in den Grafiken in den vergangenen zwei Wochen in die Höhe, während die schwarze der ÖVP und die rote der SPÖ immer steiler abwärtsstürzen. In der letzten Umfrage vom Wochenende liegt die FPÖ jetzt bei 31,5 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren, während die ÖVP zehn Punkte auf 36 Prozent verliert und die SPÖ sieben auf 17.

Sichtlich verzweifelt kämpft der ÖVP-Landeshauptmann (Ministerpräsident) Josef Pühringer dagegen an: Seit 20 Jahren regiert er ziemlich erfolgreich das 1,1-Millionen-Einwohner-Bundesland. Skandale blieben aus, bis auf einige in der permanent SPÖ-regierten Landeshauptstadt Linz. Doch damit kommen weder Pühringer noch sein Koalitionspartner, die Grünen durch: Ihre einst erste schwarz-grüne Koalition in Österreich steht auf der Kippe, die schrillen Warnungen der Grünen vor dem Wechsel Pühringers zur FPÖ als neuem Partner schrecken offenbar nur eigene Kernwähler.

Die ÖVP hat daher in den letzten vier Tagen einen beachtlichen Schwenk weg von ihrer bisherigen Schlangenlinie gewagt: Ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte das „Asyl auf Zeit“ statt „Asyl à la carte“ an – und bekam dafür sogar das gequälte Plazet des Koalitionspartners SPÖ. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, als Oberösterreicher besonders mitverantwortlich für das Ergebnis, fand plötzlich in einem Interview, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban „eigentlich alles richtig macht“. Das schlug sogar Straches in der Parlamentsdebatte bezeugten „Respekt für Orban“, für dessen Politik mit Stacheldrahtzaun und Polizeieinsätzen. Ob dieser Schwenk die ÖVP-Verluste abfedert, ist eine der vielen spannenden Fragen der Wahl morgen. So wie die, ob Wels die erste größere Stadt mit FPÖ-Bürgermeister wird – obwohl da jeder Dritte der 60 000 Einwohner einen Migrationshintergrund hat.

Das Abschneiden der FPÖ in Oberösterreich wird das Ergebnis in Wien stark mitbestimmen. In der 1,8-Millionen-Stadt geht Häupl nach 20 Jahren an der Regierung in die Schlussrunde seines politischen Wirkens. Die Umfragen sind auch da wackelig. Verliert Häupl die relative Mehrheit, gilt sein Rücktritt als sicher: Anders als Pühringer will er an eine Koalition mit Strache nicht einmal denken. Strache legt den Wiener Wahlkampf als Duell mit Häupl an und will selbst Bürgermeister werden. Schafft er das, wäre die gesamte SPÖ um Kanzler Faymann schwer beschädigt.

Reinhard Frauscher