Mehrere Festnahmen: 28 Polizisten bei Anti-AfD-Protest verletzt – ein Beamter schwer

Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Polizei Essen am Samstagabend mit.

Mehrere Zehntausend Menschen hätten seit Freitagabend an insgesamt 32 Gegendemonstrationen teilgenommen, so die Polizei. Sie hätten größtenteils friedlich für ihr Anliegen demonstriert.

Immer wieder hätten aber größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen. „Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen“, erklärte die Polizei.

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In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. Ein Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen. Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten gewesen – die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus wie ursprünglich angenommen.

Auch Demonstranten erlitten Verletzungen, etwa durch Pfefferspray. Die Anzahl der verletzten Protestierer wurde zunächst nicht bekannt.

Innenministerin Faeser verurteilt Gewalt

„Gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir starke demokratische Kräfte und friedlichen Protest“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag bei X. Gewalt sei aber „durch nichts zu rechtfertigen“. Faeser dankte der Polizei, „die gegen linke Chaoten durchgreift“.

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb ebenfalls auf X: „Jeder kann so hart in der Sache diskutieren, wie er möchte - aber Gewalt darf nie das Mittel der Wahl sein.“ Er nannte friedliche Proteste am Rande des Parteitags ein „starkes Zeichen für unsere Demokratie“.

Mehrere Demonstrationen gegen AfD-Parteitag

An der Großdemonstration gegen die AfD und ihren Bundesparteitag in Essen nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000 Menschen teil. Die Demonstrierenden zogen Richtung Grugahalle, wo der Parteitag stattfindet, teilte die Gruppe Widersetzen am Samstagmittag mit. Zu der Großdemonstration hat das Bündnis Gemeinsam Laut aufgerufen.

„Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat“, erklärte die Sprecherin von Gemeinsam Laut, Linda Kastrup. „Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft.“ 

Insgesamt würden 70.000 Menschen in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren, teilte Widersetzen mit – am Freitagabend hätten bereits 10.000 Menschen demonstriert, am frühen Samstagmorgen rund 7000.  Der zweitägige Parteitag der AfD musste wegen der Proteste verspätet beginnen.

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Am Samstagnachmittag gab es noch eine Kundgebung auf einem Messeparkplatz und einen Markt der Möglichkeiten, auf dem mehr als 60 Organisationen über Möglichkeiten zum Engagement für Demokratie informierten. Rund 25.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren dort.

„Essen und das Ruhrgebiet steht gegen die AfD“

Die Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von Widersetzen, Katharina Schwabedissen, erklärte: „Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch.“

Die AfD wolle „den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören“. Die Gegendemonstranten seien „die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD“.

Zufahrtswege blockiert – trotz Warnung der Polizei

Am frühen Morgen hatten mehrere Personen versucht, die Anreise der AfD-Delegierten zum Tagungsort zu verhindern. Dazu wurde unter anderem ein Hotel nahe der Innenstadt, in dem offenbar einige AfD-Delegierte übernachtet hatten, vorübergehend belagert. Bei der Anreise mussten die Parteitagsdelegierten teilweise Umwege nehmen oder über Absperrgitter steigen.

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„Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise“, erklärte der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon. Er warf der AfD den Versuch vor, „uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben“.

Die Essener Polizei hatte vorab klargestellt, dass nicht friedliche Proteste, „insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern“, eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen.

„Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten (entschlossen) verfolgt“, hieß es. Die Polizei appellierte an „alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren“.

Auf dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD wurden die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel von den 600 Delegierten im Amt bestätigt. Als Zeichen für Weltoffenheit hatte die Stadt vor der Grugahalle Regenbogen- und EU-Fahnen hissen lassen. (AFP, dpa, epd)