Argentiniens Präsident bei Scholz: Besuch von Milei findet ohne militärische Ehren statt

Der für Sonntag erwartete Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet ohne militärische Ehren und Pressekonferenz statt. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin sagte, hätten sich „kurzfristig Änderungen ergeben“. Es handele sich „nur um einen kurzen Arbeitsbesuch“, sagte sie. In der vergangenen Woche war noch von einem „Antrittsbesuch“ die Rede.

Zum wiederholten Male findet ein Treffen des Kanzlers mit einem anderen Regierungschef damit ohne Pressekonferenz statt. Hoffmann verwies auf terminliche Gründe. Es sei im Interesse des Kanzlers, dass so häufig wie möglich Pressebegegnungen stattfinden, sagte sie. Auf wessen Wunsch die Pressekonferenz abgesagt wurde, sagte sie nicht.

Einige spanische und argentinische Medien berichten, dass sich der diplomatische Eklat zwischen der sozialdemokratischen Regierung Spaniens und Milei auf die deutsch-argentinischen Beziehungen auswirke und vermuten, dass der Besuch deshalb ohne militärische Ehren stattfindet.

Diplomatischer Eklat

Milei war im Dezember vergangenen Jahres zum Präsidenten Argentiniens gewählt worden. Er steht für einen neoliberalen Kurs und will mit umfassenden Strukturreformen den Staat und die Wirtschaft umkrempeln. Den Staat bezeichnet der Ultraliberale auch als „kriminelle Vereinigung“.

Der 53-jährige Staatschef hetzt zudem immer wieder gegen Medienschaffende. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wirft Milei eine „aggressive Haltung gegenüber Journalistinnen und Journalisten“ vor.

In Spanien beschwor Milei zuletzt einen diplomatischen Eklat herauf: Auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Vox-Partei beschimpfte er die Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez als korrupt und pöbelte nach seiner Rückkehr auch gegen Sánchez: Er bringe „Tod und Armut“ und gefährde spanische Frauen, weil er „illegale Einwanderung zulässt“. Daraufhin zog Madrid die Botschafterin ab.

In einer Pressekonferenz am vergangenen Montag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit versichert, der Bundeskanzler werde ihm „sicher das Nötige dazu sagen“. Es sei „so eindeutig und so geschmacklos gewesen“.

In seiner Heimat löst Milei mit solchen Auftritten immer mehr Kopfschütteln und Fremdschämen aus - selbst bei Unternehmern und Medien, die ihn durchaus wohlwollend begleiten. Seiner Popularität bei vielen Menschen in Argentinien tut das bisher jedoch keinen Abbruch. (epd, Tsp)