Nach Syrien und Afghanistan: Große Mehrheit für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan oder Syrien. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ für den Nachrichtensender „Welt TV“. Demnach sprachen sich 88 Prozent dafür aus, schwere Straftäter in ihr Herkunftsland abzuschieben, und nur acht Prozent dagegen.

Ähnlich sieht es bei sogenannten islamistischen Gefährdern aus, die noch keine schwere Straftat begangen haben. 82 Prozent der Befragten wollen, dass Personen dieser Kategorie präventiv in ihr Herkunftsland rückgeführt werden. Zwölf Prozent halten das für den falschen Weg.

Der Kanzler, die Innenminister und die Ministerpräsidenten waren sich beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag in Berlin einig, schwere Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder abzuschieben. Die Debatte hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem in Mannheim ein Afghane bei einer islamistischen Attacke den Polizisten Rouven L. getötet hatte.

Rückführungen über Usbekistan?

Kritiker hatten hingegen die Sorge geäußert, dass Abschiebungen nach Afghanistan nur möglich wären, wenn Gespräche mit den Taliban geführt werden. Die islamistische Terrororganisation beherrscht de facto weite Teile des Landes, wird aber international nicht als Regierung anerkannt.

Skeptisch hatte sich zuletzt deshalb auch das Auswärtige Amt um Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezeigt. Das Ministerium befürchtete, dass sich die Taliban die Rücknahme von schweren Straftätern mit einer internationalen Anerkennung bezahlen lassen wollen.

Um direkte Gespräche mit den Islamisten zu vermeiden, prüft das Innenministerium um Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) darum andere Wege – etwa die Rückführung über Drittstaaten wie Usbekistan.

Den Angaben von „Welt TV“ zufolge fand die Umfrage am 20. und 21. Juni statt. Befragt wurden demnach 2501 repräsentativ ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Fragen lauteten: „Wie bewerten Sie die Forderung, Abschiebungen von Personen, die schwere Straftaten begangen haben, auch in unsichere Herkunftsländer durchzuführen?“ und „Wie würden Sie es bewerten, wenn künftig die Abschiebung von terroristischen Gefährdern, die nicht straffällig geworden sind, nach Afghanistan und Syrien möglich sein sollte?“ (cz)