Syrien: Obama und Merkel fordern Assads Rücktritt

Der Westen hat in einer abgestimmten Aktion erstmals den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien distanzierten sich am Donnerstag in deutlicher Form von Assad. US-Präsident Barack Obama teilte mit: „Zum Wohle des syrischen Volkes ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen.“ In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hieß es, Assad habe „jede Legitimität verloren“. „Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.“ US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte harte Sanktionen an.

Unter anderem darf ab sofort kein US-Bürger mehr Geschäfte mit der staatlichen syrischen Öl-Gesellschaft machen. Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben des Auswärtigen Amtes ebenfalls an einer Ausweitung der EU-Sanktionen auf den Bereich Energie.

Assad hatte kurz zuvor noch in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Ende der seit Monaten andauernden Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle verkündet. Doch die syrische Opposition meldete, von einem Abzug der Armee und Milizen sei nichts zu sehen.

In der Stadt Homs habe es Gefechte zwischen regimetreuen Truppen und desertierten Soldaten gegeben, meldete ein Koordinationskomitee der Protestbewegung. Augenzeugen in der Stadt sagten, Soldaten seien aufmarschiert. Die Truppen seien offensichtlich in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von Razzien und zahlreichen Festnahmen am Donnerstag in der Stadt Deir al-Sor und in Nawa (Provinz Deraa).

Die Vereinten Nationen teilten mit, Assad habe in seinem Gespräch mit dem Generalsekretär Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten angehen wolle. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen. Assad hatte auch am Mittwochabend auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei erklärt, demnächst würden zahlreiche Reformvorhaben umgesetzt. Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten.

Der UN-Generalsekretär zeigte sich beunruhigt von der weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte. Er verlangte erneut eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die staatlichen syrischen Medien erwähnten das Gespräch zwischen Assad und Ban am Donnerstag mit keiner Silbe.

Alleine am Mittwoch sollen in den Ortschaften Homs, Al-Haula, Latakia, Hama und Dschabal al-Sawija nach Angaben der Opposition 21 Zivilisten getötet worden sein. In Homs soll ein 17 Jahre altes Mädchen unter den Todesopfern sein. In Latakia, wo die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen unter anderem ein Palästinenserlager attackiert hatte, starb den Angaben zufolge ein 28 Jahre alter Palästinenser.

Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März ist die syrische Regierung nach Schätzungen einer UN-Kommission für den Tod von mindestens 1900 Menschen verantwortlich. Damit könnte sie Kriegsverbrechen begangen haben, wie aus einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht hervorgeht. Gleichzeitig kündigte der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zur Lage in Syrien am kommenden Montag in Genf an. (dpa)