Parteitag von Rechtsaußen-Partei in Essen: Reul erwartet mindestens 80.000 zu Protesten gegen AfD

Einen Tag vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen bringen sich mehrere zehntausend Gegendemonstranten in Stellung. Die Essener Polizei rechnet mit einem der größten Einsätze ihrer Geschichte. Bislang lägen Anmeldungen für rund 30 Versammlungen vor, sagte ein Sprecher am Freitag.

Man rechne im Laufe des Wochenendes mit 80.000 Demonstranten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es könnten auch 100.000 werden, ergänzte ein Ministeriumssprecher.

Unter ihnen dürften sich nach Erkenntnissen der Polizei auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Ein besonderes Auge lege die Polizei auf rund 1000 Linksextremisten, die in Essen erwartet werden. Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag auch mit gewalttätigen Aktionen möglichst zu verhindern. Die Polizei zeigte am Freitag an zentralen Stellen in der Stadt bereits deutliche Präsenz.

Reul kündigte im Gespräch mit dem RND an, dass die Polizeikräfte „sehr robust“ gegen mögliche illegale Aktionen wie etwa Blockaden vorgehen werden. Die Polizei habe die Aufgabe, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen.

„Rave-Demo“ am Freitagabend

An dem Parteitag der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei AfD werden rund 600 Delegierte teilnehmen. Zur Sicherung des Treffens wird um die Grugahalle eine Sperrzone eingerichtet und der Zugang von der Polizei kontrolliert.

Am Freitagabend (19.00 Uhr) ist eine „Rave-Demo“ geplant, zu der am Essener Hauptbahnhof mehrere tausend Menschen erwartet werden. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten.

Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen.

Vernagelte Fenster, massive Kontrollen

Schon am Freitag haben die Sicherheitsvorkehrungen den beliebten Einkaufs- und Ausgeh-Stadtteil Rüttenscheid teilweise lahmgelegt. Bewohner kamen nur noch zu Fuß und nach einer Ausweiskontrolle in ihr Zuhause. Autofahrer mussten die Grugahalle, in der sich die AfD am Samstag und Sonntag trifft, weiträumig umfahren. Über der Stadt kreiste ein Polizeihubschrauber. Auch der beliebte Grugapark mit dem großen Freibad war aus Sicherheitsgründen nicht mehr geöffnet.

„Unfreiwillig geschlossen“ war auf einem Schild in einem Geschenkeladen an der eigentlich sehr belebten Rüttenscheider Straße zu lesen. „Wenn die Kunden sowieso nicht zu uns kommen, kann ich den Laden auch gleich zu lassen“, sagte eine sichtlich genervte Einzelhändlerin. An einigen Ladenlokalen waren aus Angst vor Ausschreitungen Bretter vor die Schaufenster geschraubt.

Einige Kilometer außerhalb der Stadt auf einer Freifläche an der Ruhr füllte sich am Freitag ein Zeltlager für Demonstranten. Das „Camp gegen Rassismus“ war ursprünglich an einer zentraleren Stelle geplant, wurde dort aber wegen Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt - sehr zum Ärger der Veranstalter. Nun müssen die bis zu 4000 Aktivisten ihre Zelte auf einer Wiese an der Stadtgrenze zu Bochum aufschlagen.

Linke Aktivisten rufen zu Blockade auf 

Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial gibt es vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigung wahr machen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Schon für den frühen Samstagmorgen hat eine Initiative Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade nicht dulden würde. 

In der linken Szene habe es Aktionstrainings gegeben, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien, sagte Reul dem RND. „Und genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an.“

Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz. „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern – war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert. (dpa, epd)