Reise in den Kaukasus: CDU-Politiker darf nicht mit Merkel nach Aserbaidschan

Der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) muss kurzfristig seine Reisepläne ändern. Eigentlich sollte er in dieser Woche zusammen mit anderen Parlamentariern die Kanzlerin in den Südkaukasus begleiten. Doch nach dem Besuch in Georgien und Armenien ist die Fahrt für Weiler zu Ende, denn Aserbaidschan verweigert ihm die Einreise.

Der Grund dafür ist offenbar, dass der Abgeordnete in der Vergangenheit die abtrünnige Region Berg-Karabach besucht hat, die zu Aserbaidschan gehört, aber de facto unter armenischer Kontrolle ist. Wer nach Berg-Karabach reist, wird grundsätzlich in Aserbaidschan zur unerwünschten Person erklärt.

Die Bundesregierung versuchte offenbar, die Führung in Baku davon zu überzeugen, eine Ausnahme zu machen. „Es gab eine Reihe von Gesprächen mit der aserbaidschanischen Regierung, die sich nicht in der Lage sah, ihre Haltung zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Haltung sei „bedauerlich“ und nicht geeignet, den Dialog über den Konflikt um Berg-Karabach zu fördern. Dennoch hält Merkel an dem Besuch in Aserbaidschan fest. An Weilers Stelle soll nun der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), nach Baku fahren. „Die Bundeskanzlerin und beide Abgeordnete waren sich einig, unter Abwägung aller Umstände, dass es richtig und wichtig sei, diese Reise zu unternehmen“, sagte Seibert. So könne über diesen und andere Konflikte gesprochen werden.

"So etwas passiert sonst nur in 'House of Cards'"

Auch ohne das Einreiseverbot für den Abgeordneten wäre Merkels Besuch in Baku die schwierigste Station der Reise. Aserbaidschan sei ein „strategisch und energiepolitisch wichtiges Land“, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Neue Pipelines sollen von dort künftig 16 Milliarden Kubikmeter Gas über die Türkei nach Europa bringen. Allerdings wird Aserbaidschan von Staatspräsident Ilham Alijew seit 2003 autoritär regiert, die Macht hatte er von seinem Vater übernommen. Die „Familie“ kontrolliert wichtige Wirtschaftszweige. „Aserbaidschan ist das einzige Land der Welt, in dem der Staatschef seine Frau zur Vizepräsidentin machte“, sagt der Journalist Emin Husejnow. So etwas passiere sonst nur in der US-Fernsehserie „House of Cards“.

Das Regime in Baku geht seit Jahren massiv gegen seine Gegner vor. „Heute gibt es in Aserbaidschan keine Zivilgesellschaft mehr, keine unabhängigen Medien und keine Opposition im Parlament“, sagt Husejnow, der im Schweizer Exil lebt. Sein Bruder Mehman sitzt in Aserbaidschan im Gefängnis. Der bekannte Blogger war 2017 wegen Verleumdung verurteilt worden, nachdem er berichtet hatte, er sei von der Polizei gefoltert worden.

In Berlin wird es als „gutes Zeichen“ gewertet, dass der Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow in der vergangenen Woche aus dem Gefängnis entlassen wurde. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das Land in diesem Fall verurteilt und die Freilassung angeordnet. „Er wurde aus der Haft entlassen, aber frei ist er nicht“, sagt Husejnow. Der Politiker stehe noch unter Hausarrest.

In Georgien entführt, in Aserbaidschan verurteilt

Hinter Gittern sitzt nach wie vor der Journalist Afghan Muchtarli, der über die Geschäfte der Alijew-Familie recherchiert hatte. Er wurde im vergangenen Jahr in Georgien entführt, über die Grenze gebracht und später verurteilt. Seine Frau Leila Mustafajewa und die kleine Tochter leben heute in Deutschland. Schon 2016 hatte die Familie bei der deutschen Botschaft in Tiflis Visa beantragt, weil Mustafajewa in Leipzig ein Stipendium erhalten hatte. Doch die Botschaft lehnte den Antrag ab, wie die Journalistin berichtet.

Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Baku das Thema der politischen Gefangenen ansprechen werde, hieß es in Regierungskreisen, dazu könne man nichts sagen.

Offen blieb außerdem, ob die Bundesregierung bisher in ihren Kontakten mit dem Regime in Baku die Korruptionsaffäre im Europarat zum Thema gemacht hat. Vertreter Aserbaidschans hatten über Jahre versucht, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Einfluss zu nehmen - und Abgeordneten aus mehreren Ländern Geld zukommen lassen, darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Eine Untersuchungskommission stellte im April fest, dass Strenz gegen Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen hat.

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