Antrittsbesuch in Österreich: Kanzler Scholz hält Grenzkontrollen für „unverzichtbar“

Zwei Kanzler, die sich derzeit nicht gerade in den Umfrageergebnissen sonnen können: Auch das zählt zu den Gemeinsamkeiten des deutschen Regierungschefs Olaf Scholz (SPD) und seines österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer, die sich am Freitag in Salzburg trafen. Während die SPD in Umfragen hinter der AfD liegt, hat auch Nehammers ÖVP gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ das Nachsehen.

Scholz‘ hielt sich am Freitag bei seinem Antrittsbesuch zwar nur wenige Stunden in Salzburg auf, bevor er nach Bayern weiterreiste. So viel wurde aber bei der Stippvisite deutlich: Die beiden Regierungsparteien aus Deutschland und Österreich – die ÖVP führt in Wien gemeinsam mit den Grünen die Geschäfte – stehen angesichts der Migration erheblich unter Druck. In Deutschland wurden in diesem Jahr zwischen Januar und Juli 175.272 Erstanträge auf Asyl gestellt. Wie Nehammer nach dem Gespräch mit Scholz ausführte, ist die Zahl der Anträge in seinem Land anders als in Deutschland gegenüber dem Vorjahr inzwischen zurückgegangen.

Dabei ist es ein Problem sowohl für Deutschland als auch für Österreich, dass Asylbewerber in den beiden Ländern ihre Anträge stellen, obwohl innerhalb der EU eigentlich Ankunftsstaaten wie Italien dafür zuständig sind. Um das zu ändern, setzen Scholz und Nehammer nun die geplante Reform des EU-Asylsystems. Wie Scholz ausführte, soll damit sichergestellt werden, dass künftig weniger unregistrierte Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Gleichzeitig würden sich dann Deutschland und Österreich im Rahmen des so genannten Solidaritätsmechanismus verpflichten, ihrerseits von den Ankunftsländern wie Italien Flüchtlinge zu übernehmen, erläuterte der Gast aus Berlin.

Uneinigkeit herrscht zwischen Berlin und Wien allerdings mit Blick auf die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich, die Deutschland während der Flüchtlingskrise von 2015 einführte. Scholz stellte am Freitag klar, dass aus Sicht der Bundesregierung diese Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums auch weiterhin nötig sind. Trotz der damit verbundenen Belastungen für den Verkehr zwischen Salzburg und Tirol seien die Kontrollen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen „unverzichtbar“, erläuterte der Kanzler.

Vor dem Treffen in Salzburg hatte Nehammer hingegen erklärt, dass die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich verdeutlichten, „dass das Schengen-System strukturell nicht funktioniert“. Der Grund für die Stichelei Nehammers: Österreich steht seinerseits bei vielen EU-Partnern wegen der Kontrollen an der Grenze zu Ungarn, das ebenfalls zum Schengen-Raum gehört, in der Kritik. Der Wiener Regierungschef rechtfertigte dies mit den Worten, dass 80 Prozent der nicht registrierten Migranten, die in Österreich aufgegriffen werden, über Ungarn ins Land kämen.