„Spitzenmäßiger Lebensstandard“: Lindner fordert von Bürgern mehr Leistungsbereitschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen auch über mentalitätspolitische Standortfaktoren sprechen“, sagte Lindner am Dienstag auf dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel der Zeitung zufolge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief auf der Veranstaltung laut „Welt“ dazu auf, bessere Rahmenbedingungen für eine Bereitschaft zu längeren Arbeitszeiten zu schaffen.

„Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung“, sagte Lindner demnach weiter. „Ohne Leistungsbereitschaft und mehr Wettbewerbsfähigkeit werden wir diese Ansprüche nicht mehr einlösen können.“

„Wir können nicht per Gesetz vorschreiben, dass alle zehn Stunden mehr arbeiten müssen“, sagte Scholz laut „Welt“. „Aber wir können dafür sorgen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger länger arbeiten wollen.“ Dazu gehöre beispielsweise, dass Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen mehr Rücksicht auf Familien nehmen und Ganztagsangebote von Kitas und Schulen deutschlandweit ausgebaut werden.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf der Veranstaltung ein Sinken der durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten. „Die von uns vorgeschlagene Steuerfreiheit von Überstunden ist als klares Signal an alle Menschen gedacht, wieder mehr zu arbeiten, statt immer weniger“, sagte er laut „Welt“.

Lindner fordert Steuersenkungen und eine „Wirtschaftswende“

Lindner hat außerdem eine „Wirtschaftswende“ in Deutschland und die Senkung der Unternehmenssteuern wie in den EU-Nachbarländern gefordert. Letzteres sei in der Koalition schwer umsetzbar, sagte Lindner am Dienstagabend beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft in Berlin.

Aber alle Nachbarn hätten ihre Steuersätze gesenkt. „Deutschland ist mittlerweile ein Höchst-Steuerland geworden“, fügte der FDP-Chef hinzu. Man könne nicht gleichzeitig die höchsten Energiepreise, die höchsten Bürokratielasten, einen unverändert hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf haben und gleichzeitig sehr hohe Steuersätze.

Wirtschaftswende bedeute, „das Bewusstsein dafür zu stärken, dass all die sozialen und ökologischen Vorhaben ... eine klare Voraussetzung haben: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament“, sagte Lindner. „Es wird nicht mit neuen Schulden und höheren Steuern gelingen, all das, was wir an Ansprüchen haben für soziale Absicherung ... zu finanzieren.“ Er sei zuversichtlich, dass in der Ampel-Koalition das Gefühl „wachsen“ könne, dass es keinen Widerspruch zwischen sozialen Zielen, ökologischen Vorhaben und einer Stärkung des Wachstums gebe. Es komme aber auf die Abfolge an: „Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele, weil umgekehrt kann man es nicht finanzieren“, fügte Lindner hinzu.

Der Finanzminister sprach sich ausdrücklich für einen Abbau bürokratischer Lasten aus und kritisierte erneut die geplante europäische Lieferketten-Richtlinie. „Ich glaube, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist für eine zusätzliche Lieferkettenrichtlinie“, sagte er.

AfD könnte Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. Im Interview mit Welt TV sagte der Grünen-Politiker am Dienstag: „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt - also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind, auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.“ (AFP, Reuters, dpa)